Regierung unternimmt nichts gegen Schwarzunternehmertum (1)

ÖGB-Driemer: Blau-schwarze Regierung will durch Sanktionen-Debatte von den wahren Problemen ablenken

Wien (GBH/ÖGB). "Die Regierung soll sich endlich um die wahren Probleme des Landes kümmern!", kritisiert der ÖGB-Vizepräsident und Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Bau-Holz, Johann Driemer, die aktuellen Diskussionen über die Sanktionen und über ein Null-Defizit des Budgets. "Die Bekämpfung des Schwarzunternehmertums ist gerade eine der Fragen, die die Regierung unter den Tisch zu kehren versucht", so Driemer weiter.++++

Nach Schätzungen beträgt das Volumen der Schwarzarbeit in Österreich zwischen 86 - 233 Mrd. Schilling. Schwarzarbeit, und hier insbesondere das organisierte Schwarzunternehmertum, verursachen Milliarden Ausfälle an Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen und gefährden damit die Finanzierbarkeit wichtiger Aufgaben in unserem Sozialsystem.

"Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit schaut untätig zu wie durch organisierte Schwarzarbeit sowohl der Lohn- und Sozialdruck auf die legal beschäftigten ArbeitnehmerInnen als auch der Konkurrenzdruck für Unternehmer, die sich legaler Methoden bedienen, unnötig erhöht wird", hält Driemer fest. "Wir verlangen endlich konkrete Schritte, um diesen Missstand abzustellen."

Driemer erinnert auch daran, dass die Vorschläge der Gewerkschaft Bau-Holz schon längst auf dem Tisch liegen. Wesentliche Schritte zur Unterbindung des Schwarzunternehmertums sind durch geringfügige Gesetzesänderungen erreichbar. Die Beschäftigten sollen bereits bei Arbeitsbeginn angemeldet werden; die modernen technischen Möglichkeiten haben die Voraussetzungen dafür geschaffen. Der Generalunternehmer soll stärker als bisher seiner Verantwortung gerecht werden und illegale Beschäftigung bei den Sub- und Sub-Sub-Unternehmern hintanhalten. Organisiertes Schwarzunternehmertum soll in Zukunft gerichtlich strafbar sein und mit einer Betriebseinstellung soll auf gravierende Fälle von organisierter Schwarzarbeit reagiert werden.

"Es kann nicht darum gehen, Häuselbauern das Leben schwer zu machen oder Nachbarschaftshilfe zu kriminalisieren, sondern es geht darum, dass die blau-schwarze Regierung sich endlich den wahren Problemen stellt und Themen wie Schwarzarbeitsbekämpfung in Angriff nimmt", betonte Driemer.

ÖGB, 17. Juli 2000
Nr. 625

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