"Neue Zeit" Kommentar: "Angst vor Wien" (von Josef Riedler)

Ausgabe vom 16. 7. 2000

Graz (OTS) - Wenn einer, der sich selber freudig und stolz als Milliardär zu erkennen gibt, nicht nur zum Wirtschaftsminister sondern zugleich auch zum Arbeitsminister gemacht wird, dann steckt dahinter ein politisches Konzept. Nämlich seine Gedankenwelt des nackten Kapitalismus in die Regierungspolitik einzubauen. Deutlich wird das, wenn sich der Wirtschafts- und Arbeitsminister Bartenstein auch noch in die Sozialpolitik einmischt. Das hält er für sein Recht und für seine Pflicht. Jüngste einer ganzen Kette von Sozialideen des Milliardärs ist es, die Mitversicherung von Ehepartnern ohne eigenes Einkommen ersatzlos zu streichen. Außer, sie müssen sich gerade um ihre kleinen Kinder oder um ihre kranken Eltern kümmern. Die Frau eines Arbeiters in einer Gegend mit wenig Arbeitsplätzen, die keine Arbeit bekommt, keine Kinder kriegen kann und deren Eltern unglückseligerweise gesund sind, die soll schauen wo sie bleibt. Krankenschein kriegt sie keinen. Genauso unglaublich wie diese Idee ist die Antwort einer Politikerin: Der Vorschlag sei "grundsätzlich überlegenswert". Wer das gesagt hat?

Nein, die Generalsekretärin Zierler von der FP war es nicht. Der hätte man es zutrauen können. Es war die SP-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl. Was ist eigentlich los mit der Bundes-SP? Manche ihrer Aktionen erwecken den Eindruck, als sollten sie Wähler vertreiben. Die steirischen Sozialdemokraten, die sich im Oktober Wahlen stellen müssen, dürfen verängstigt nach Wien schauen.

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