Öllinger kritisiert Riess-Passers Beamtenpläne

Echte Doppelgleisigkeit scheitern an FPÖ-Ideologie

Wien (OTS) "Diese Regierung stößt dauernd ihre eigenen Mitar-beiter vor den Kopf, ist aber nicht in der Lage jene Struktur-reformen umzusetzen, die tatsächlich Einsparungen bringen könnten", kritisiert der Sozialsprecher der Grünen, Karl Öllinger, die gestrigen Beamteneinsparungspläne von Vizekanz-lerin Riess-Passer im Mittagsjournal. Öllinger erinnert daran, daß Innenminister Strasser unlängst vorgeschlagen hat, das AusländerInnenbeschäftigungsrecht mit dem Aufenthaltsrecht zu verknüpfen, sodaß wer ein Aufenthaltsrecht hat, auch automatisch einer Beschäftigung nachgehen darf. "Dieser Vorschlag würde gewaltige Verwaltungseinsparungen nach sich ziehen, doch er ist am Njet von Westenthaler gescheitert. Dabei hätte damit eine echte Doppelgleisigkeit einfach beseitigt werden können", so Öllinger.

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