Auer: FPÖ und ÖVP beschließen Pensions- und Sozialbelastungspaket

St. Pölten, (SPI) - Das blauschwarze Pensions-Belastungspaket ist beschlossen. Damit ist diese Regierung mit einer noch nie dagewesenen Ignoranz über die Österreicherinnen und Österreich ‚drübergefahren‘. Nicht die Sicherung der Pensionen, sondern ausschließlich die Finanzierung ihrer massiven Umverteilungsmaßnahmen von den kleinen und mittleren Einkommen zu den Großverdienern und Unternehmern ist der Grund für diesen massiven Rückschritt im sozialen System Österreichs”, kommentiert die Sozialsprecherin der NÖ Sozialdemokraten, LAbg. Helene Auer, die von FPÖ und ÖVP in der vergangenen Woche durchgepeitschten Beschlüsse.****

Zu den Verschlechterungen im Sozialrechtsgesetz:. Im ASVG-Bereich wird u.a. das Antrittsalter für die Frühpension um 18 Monate auf 56,5 bzw. 61,5 Jahre erhöht. Dieser Schritt erfolgt stufenweise ab 1. Oktober um zwei Monate pro Quartal. Die Abschläge pro Jahr Frühpension werden von zwei auf drei Prozentpunkte (bis maximal 10,5 Prozent). erhöht. Eingeführt wird mit 1. Jänner kommenden Jahres eine Gebühr für Ambulanzbesuche. Diese beträgt bei Überweisung vom Arzt 150 Schilling und ohne Überweisung 250 Schilling bis hin zu einer Maximalsumme von 1.000 Schilling pro Person jährlich, Kinder sind nicht (!) ausgenommen, auch Pensionisten zahlen voll!

"Dies ist nur ein kleiner Auszug aus der blauschwarzen Belastungslawine. Nach der bereits erfolgten Beschlussfassung über die Verteuerung der Strompreise, der 50-prozentigen Erhöhung der Kfz-Steuer und den Verschlechterungen im Bereich der
Wohnungsmieten also weitere Maßnahmen, die Familien, Pensionisten und vor allem kleine und mittlere Verdiener massiv treffen werden. Krank sein wird nicht nur teurer, manche werden es sich überlegen, ob sie den einen oder anderen Arztbesuch noch wahrnehmen werden.
Die Regierung bestraft kranke Menschen, sozial Schwächere, Familien, Pensionisten und durch die Anstrengungen des
Arbeitslebens ‚ausgebrannte‘ Schwerarbeiter. Den einzigen ‚kleinen Mann‘, der sich über diese Maßnahmen freuen wird, ist Bundeskanzler Wolfgang Schüssel. Seine Freunde aus der Wirtschaft und der Großindustrie werden ihm wohlwollend auf die Schultern klopfen - hat er sie doch in sein Sparpaket nicht eingebunden”, so Auer.
(Schluss) fa

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