Muzik: FP-Minister Schmid begräbt LKW-Maut

Alle Straßenausbaupläne in Niederösterreich auf Jahre gefährdet

St. Pölten, (SPI) - "Der jüngste Schlag des Freiheitlichen Verkehrsministers Schmid zur Schonung der Lkw-Lobby ist da. Schmid hat angekündigt, dass sich die Einführung des Lkw-Road-Pricing, entgegen einschlägiger Beschlüsse der Bundesregierung, noch um viele Jahre verzögern könnte. Schmid möchte, entgegen der bereits durch den Ex-Wirtschaftsminister Farnleitner unterzeichneten Einführungsverordnung (LKW-Maut ab dem 1. Juli 2002) noch ein paar Jahre zuwarten. Was dies für wichtige Straßenbauvorhaben im hochrangigen Straßennetz in Niederösterreich bedeutet, ist wohl jedem klar. Verzögerungen bis zum ‘Sankt Nimmerleinstag’, da die FPÖ- und ÖVP-Frächterlobby an einer Einführung des Lkw-Roadpricing ja nicht wirklich interessiert ist”, prangert der Verkehrssprecher der NÖ Sozialdemokraten, Labg. Hans Muzik, die jüngste Ankündigung von Schmid betreffend einer weiteren Verzögerung bei der Einführung des Lkw-Road-Pricings an.****

"In Niederösterreich übt sich der verantwortliche Landesverkehrsreferent LH Erwin Pröll derweil in stillschweigender Duldung. Sein 15-Milliarden-Straßenausbaupaket konnte er sich ohnehin bereits in den Koffer der ‘unerfüllbaren Wahlkampfversprechungen’ einpacken, nun drohen Niederösterreich weitere Kürzungen. 220 Millionen Schilling hat uns der Bund für wichtige Straßenaubaumaßnahmen jährlich bereits gestrichen, nun sollen pro Jahr weitere 3,5 Milliarden Schilling österreichweit kalkulierte Einnahmen aus dem Lkw-Road-Pricing abgeschrieben
werden. Wichtige Projekte, wie die Nordautobahn, die Wiener Nordostrandstraße, zusätzliche Donaubrücken bei Traismauer und Korneuburg und die Ausbaumaßnahmen auf der West- und der Südautobahn sind ohne diese Mittel aber nicht finanzierbar”, sieht Muzik für Niederösterreichs Verkehrspolitik "schwarz”.

"Offensichtlich hat LH Erwin Pröll wieder einmal versagt. Er kann die Interessen Niederösterreichs im Bund nicht durchsetzen. Schmid und Grasser kürzen ihm die Budgetmittel schneller weg als in der Wachau zu dieser Jahreszeit die Marillen überreif von den Bäumen fallen. Wie lange kann sich Niederösterreich einen solchen laschen Landesverkehrsreferenten und einen solchen Verkehrsminister im
Bund noch leisten?”, so Labg. Hans Muzik abschließend.
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