Format: Plant Innenministerium Verschärfung des Fremdenrechts?

Beamtenpapier aus dem Innenministerium sieht Zwangsernährung für Hungerstreikende und Schubhaft für Minderjährige vor - Strasser-Sprecher: "Nicht Meinung des Ministers"

Wien (OTS) - Das Nachrichtenmagazin FORMAT zitiert in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe aus einem bisher unbekannten Entwurf einer Beamtengruppe, das massive Verschärfungen des derzeit gültigen Fremdenrechts vorsieht. Die Gruppe besteht aus Beamten des Innenministeriums, der Fremdenbehörden und der Bundesländer.

Das vierseitige Papier mit dem Titel "Evaluierung des Fremdengesetzes" enthält 14 Punkte. Unter dem Titel "Aufenthaltsbeendigung" schlagen die Beamten etwa vor, daß auch Jugendliche der zweiten Generation, die im Land geboren sind aber über keinen österreichischen Paß verfügen, wieder abgeschoben werden können. Derzeit ist das nicht erlaubt. Die Beamten wollen auch, daß Asylwerber, deren Asyl-Verfahren noch nicht abgeschlossen ist, problemlos über die Grenze geschickt werden können. Nach geltendem Recht ist das nicht möglich.

Unter dem Punkt "Schubhaft" fordert das Papier schärfere Kontrollmöglichkeiten und rigiderer Bestimmungen. Schubhäftlinge etwa, die in den Hungerstreik treten, sollen nach dem Willen der Exekutive in Zukunft zwangsernährt werden. Weiters will die Fremdenpolizei auch Minderjährige, also Fremde unter 19, generell in Schubhaft nehmen dürfen.

Im Innenministerium wird auf Anfrage von FORMAT betont, daß das Papier "nur eine lose Sammlung verschiedenster Ideen" ist, über das es am runden Tisch "weitere Gespräche" geben wird. Ein Sprecher des Ministers: "Dieses Papier stellt keinesfalls die Meinung des Bundesministers dar".

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