FORMAT: Opposition deckt Regierung mit Klagslawine ein

SPÖ will fünfzehn neu beschlossene Gesetze durch Klagen vor dem

Wien (OTS) - Verfassungsgerichtshof kippen=

Nach Beginn der parlamentarischen Sommerpause deckt
die Opposition die Regierung mit einer Klagslawine ein. Wie das am Montag erscheinende Nachrichtenmagazin FORMAT berichtet, will die SPÖ nicht weniger als fünfzehn der bislang insgesamt 84 beschlossenen Gesetze durch Einsprüche vor dem Verfassungsgerichtshof kippen.

Dazu zählen neben der Pensionsreform, dem Zivildienst-, dem Sicherheitspolizei- und dem Militärbefugnisgesetz, auch die Umwandlung der Vertragspensionen der Eisenbahner in gesetzliche Pensionen, die neuen Ambulanzgebühren, das Umweltverträglichkeitsgesetz, die KFZ-Steuererhöhung und einige andere. Sollte der Verfassungsgerichtshof den Beschwerdeführern tatsächlich recht geben, drohen der Regierung finanzielle Einbußen in Milliardenhöhe.

SPÖ-Klubobmann Peter Kostelka: "Im Parlament hat die Regierung den Verhandlungsweg verweigert, jetzt bleibt uns nur mehr der Weg zum Gericht. Für die Koalition wird es möglicherweise bald heißen: zurück an den Start.

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