Format: Französischer Europaminister Moscovici: "FPÖ ist eine Partei der Xenophobie"=

Wien (OTS) - In einem Interview mit der am Montag erscheinenden
Ausgabe des Nachrichtenmagazins FORMAT bekräftigt der französische
Europaminister Pierre Moscovici die harte Haltung Frankreichs
gegenüber Österreichs.

Moscovici: "Es liegt nun wirklich an den Weisen, die Natur der FPÖ
zu beurteilen. Aber man kann auch klar sagen, warum die Maßnahmen
gegen Österreich beschlossen wurden: Weil die FPÖ als eine Partei der
Xenophobie in Frontalopposition zu den Werten der EU steht. Deswegen
ist es auch wichtig, daß der Weisenrat einerseits die
Menschenrechtslage in Österreich unter dieser Regierung beobachtet
und andererseits sich mit dem Wesen der FPÖ beschäftigt." Unbestimmt
gibt sich Moscovici auch, was den Zeitpunkt der Aufhebung der
Sanktionen anbelangt: "Ob die Aufhebung vor oder nach dem Ende der
französischen Präsidentschaft stattfindet, werden wir sehen. Der
Weisenrat muß jetzt erst einmal seinen Bericht schreiben."

Moscovici wendet sich auch gegen die Volksbefragung: "Diese
Volksbefragung ist eine sehr schlechte Idee. Für die EU ist es kein
positives Zeichen, wenn die Regierungskonferenz als Geisel genommen
werden soll."

Rückfragehinweis: Format-Innenpolitik: Barbara Tóth, 0676/406 3 222

Originaltext:

Frankreichs Europaminister Pierre Moscovici sprach am Rande einer
Veranstaltung im EU-Parlament mit FORMAT über die Aufhebung der
Sanktioen, die Volksbefragung, die politische Natur der FPÖ und den
zukünftigen Umgang der Europäischen Union mit ähnlichen Fällen wie
Österreich.

Moscovisi über die Volksbefragung:

"Diese Volksbefragung ist eine sehr schlechte Idee. Für die EU ist
es kein positives Zeichen, wenn die Regierungskonferenz als Geisel
genommen werden soll. Im Außenministerrat hat diese Drohung eindeutig
zur Verhärtung der Fronten geführt. Ich habe aus einigen Delegationen
das Wort Erpressung vernommen. Allerdings hat Österreichs
Außenministerin Benita Ferrero-Waldner klargestellt: Österreich will
keine Blockadepolitik betreiben. Das ist ein gutes Signal in dieser
schwierigen Phase der Verhandlungen für den Vertrag von Nizza. Man
muß auch immer darauf hinweisen, daß die Maßnahmen gegen Österreich
bilateral sind. In den EU-Gremien hat Österreich ja nach wie vor
seinen angestammten Platz.

... über den Zeitpunkt der aufhebung der Sanktionen:

Ob die Aufhebung vor oder nach dem Ende der französischen
Präsidentschaft stattfindet, werden wir sehen. Der Weisenrat muß
jetzt erst einmal seinen Bericht schreiben.

... über die natur der fpö:

Es liegt nun wirklich an den Weisen, die Natur der FPÖ zu
beurteilen. Aber man kann auch klar sagen, warum die Maßnahmen gegen
Österreich beschlossen wurden: Weil die FPÖ als eine Partei der
Xenophobie in Frontalopposition zu den Werten der EU steht. Deswegen
ist es auch wichtig, daß der Weisenrat einerseits die
Meschenrechtslage in Österreich unter dieser Regierung beobachtet und
andererseits sich mit dem Wesen der FPÖ beschäftigt.

...über den umgang der eu mit änlichen fällen wie in österreich in
nächster zukunft:

Diese Diskussion ist jetzt im Gang. Für Österreich ist nun der
Weisenrat zuständig. Für alle anderen Eventualitäten gibt es
verschiedene Möglichkeiten: Gerade wird die Menschenrechts-Charta
ausgearbeitet, in der die Grundwerte der EU klar definiert werden
sollen. Das ist ein Ansatz. Aber noch ist unklar, wie man in Zukunft
auf die politischen Entwicklungen in Mitgliedsstaaten reagieren wird.
Man wird im einzelnen prüfen müssen, ob es sich um ein politische
Problem handelt oder ob es sich um einen klaren Bruch der
Menschenrechte handelt.

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