Sparen

Pressestimmen/Vorausmeldung/Politik Neue Kärntner Tageszeitung - Kommentar: Alles auf Sparen unterordnen? Ausgabe vom 15. Juli 2000 Klagenfurt (OTS) - Die bisherigen Sparpakete waren - mit Verlaub -ein Fliegendreck. 268 Milliarden Schilling bis 2003 einsparen zu wollen, ist nicht "ehrgeizig", sondern ein "nationales Kraftakt". Auf diesen die Kräfte des Landes einzuschwören und eine Außerstreitstellung der Ziele Null-Defizit bei gleichzeitiger Vollbeschäftigung zu erreichen, war nicht sonderlich schwer. Wer sollte sich solchen Zielen auch verschließen? Über Zeithorizont und Weg und wer denn nun wirklich zahlt, wird ohnehin noch ausreichend zu streiten sein. Die beiden Oppositionsparteien SPÖ und Grüne fehlten nicht nur bereits beim "nationalen Schulterschluss", sondern jetzt auch als einzige bei der "nationalen Kraftanstregungen". Das mag manchen nicht ganz verständlich erscheinen, wird doch zudem das Ziel auch von der Opposition nicht in Abrede gestellt. Doch in der Demokratie geht es nicht um Schulterschlüsse und nationale Kraftakte, sondern gerade bei so einschneidenden Themen um eine klare Arbeitsteilung zwischen Regierung und Opposition. Wenn nun alles im Staate der "monocausalen Sicht" (Heinz Fischer) des Sparens untergeordnet werden soll, dann muss es frei Kräfte geben, die darauf hinweisen, dass das Sparziel nicht automatisch identisch ist mit jenen Zielen, die es für unser Land und seine Bürger zu erreichen gilt. Es gibt andere, höherwertige Ziele, die bei allem Sparwillen nicht aus dem Aug verloren werden dürfen. Die Opposition will nicht "Dekoration" der Regierung sein, sondern darauf achten, dass es auch für die Schwächsten ein Leben nach dem Sparen gibt.

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