DER STANDARD bringt in seiner Samstag-Ausgabe einen Kommentar zur Budgetsanierung: Ohne zusätzlichen Einnahmen wird ein Ende des Schuldenmachens kaum möglich sein.

Wien (OTS) - Erschienen:15.07.2000

Der Weg ist das Ziel
Michael Hann =

Der honorige Professor der Nationalökonomie und
Vorsitzende des Staatsschuldenausschusses, Helmut Frisch, ist überzeugt, dass ein Ende des Schuldenmachens ab dem Jahr 2002 durchaus möglich ist. Denn schließlich habe Österreich ja schon einmal, und zwar von 1995 bis 1997, das Defizit der öffentlichen Haushalte von 5,1 Prozent auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts, also um drei Prozentpunkte, verringert. Da werde es wohl auch möglich sein, nun in zwei Jahren von 1,7 Prozent auf null zu kommen. Zumal das Wirtschaftswachstum nun um gut eineinhalb Prozentpunkte

höher ist als damals.

Der Vergleich ist sicherlich beeindruckend. Nur erinnert sich der langjährige Beobachter, dass die Regierung diesen Crash- Kurs über zwei Sparpakete im Ausmaß von 50 Milliarden Schilling finanzierte. Sie hießen zwar Sparpakete, aber fast die Hälfte dieses Betrags wurde über höhere Einnahmen aufgebracht. Es ist also Skepsis angebracht, wenn die Regierung sagt, sie könnte auf neue Einnahmen verzichten, zumal sie alle Zusagen wie Senkung der Lohnnebenkosten, Karenzgeld für alle und Förderungen für die Landwirtschaft einhalten will. Ob da die Grundrechnungsarten ausreichen oder ob man zum Hexeneinmaleins Zuflucht nehmen muss, wird sich herausstellen.

Aber selbst wenn der Verzicht auf höhere Einnahmen möglich sein sollte, kann dies höchstens für Besserverdienende Anlass zur Freude sein. Denn die Einkommensschwächeren, die auf Leistungen des Staates angewiesen sind, müssen um Transfereinkommen fürchten. Das Ende des Schuldenmachens ist sicher ein schönes Ziel - ob die Regierung einen Weg findet, der zwar nicht schmerzlos, aber in den Belastungen sozial ausgewogen ist, wird sie uns spätestens im Oktober bei der Budgetvorlage beweisen müssen.

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