"Tiroler Tageszeitung" Kommentar: "Die Hausaufgabe" (von Claus Reitan)

Ausgabe vom 15. 7. 2000

Innsbruck (OTS) - Die Politiker werden ihren Urlaub schon
brauchen, aber die Politik darf sich keinen erlauben. Die Liste der Versäumnisse und Unterlassungen ist zu lang, auch wenn namentlich die Bundesregierung versucht, nun mit Tempo wieder Gelände wettzumachen. Aber Sommer in der Politik kann nur bedeuten, die Herbstarbeit vorzubereiten. Was wiederum zweierlei heißt: Zu lernen, die Probleme erstens zeitgerecht und zweitens gemeinsam anzugehen.

Genau darin, nämlich verspätet und alleine zu agieren, liegt einer der größten Fehler und Schwächen des Politischen. In Innsbruck ebenso wie in Wien und in Brüssel. Beispiele gefällig?

Etwa das Problem Getränkesteuer. Seit Jahren wurde gewarnt, erst vor wenigen Wochen hat sie der Europäische Gerichtshof gekippt. Im Katzenjammer wurde wurde eine mangelhafte Lösung herbeigepfuscht. Oder die höhere Brennermaut für Lastfahrzeuge. Seit Jahren wurde ebenfalls gewarnt, nun droht sie das EU-Gericht als rechtswidrig aufzuheben. Eine Lösung ist nicht Sicht, und die zuständigen Verkehrsminister, etwa Caspar Einem, sind schon vergessen. Oder die Ökopunkte für Fahrten durch Tirol. Jetzt, wo das Kontingent nahezu erschöpft ist, wird verspätet um Lösungen gerungen.

Die Liste ließe sich von Tirol auf Österreich erweitern. Etwa um die nötige Pensionsreform, die dringenden Vereinfachungen und Einsparungen in der öffentlichen Verwaltung. Oder um den erforderlichen Ankauf von Hubschraubern für das Bundesheer.

Es ist stets das gleiche Bild. In ihrer Ängstlichkeit vor Bürgerprotest und Medienschelte greifen manche Politiker die Themen erst dann auf, wenn sich diese als unausweichliche Probleme auf den Tischen türmen. Und weil ihnen Kompromisse mit anderen schwerfallen, bleiben gerade die Klugen unter ihnen oftmals stille Brüter, anstatt national und international das Wesentliche offensiv zu erörtern. Die Hausaufgabe lautet Umdenken. Damit nach dem Sommer klar ist, wie es im Herbst weitergehen soll.

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