WirtschaftsBlatt über Deutschland braucht stärkere Reform-Pillen von Robert Lechner

Kommentar 15.7.2000

Wien (OTS) - Kanzler Gerhard Schröder hat Deutschland eines der modernsten Steuersysteme der EU verpasst. Das ist gut, meinen Experten, weil die grösste Volkswirtschaft der Union an Standortattraktivität gewinnt und künftig mehr Direktinvestoren anlocken wird. Gleichzeitig sendet Berlin Signale nach Übersee, dass es in Europa doch reformfreudige Regierungen gibt. Das wird den Aussenwert des Euro pushen und die Stellung der Eurozone im Wettbewerb um Aktieninvestoren gegenüber den USA stärken, sagen Analysten. Und die durch den Spendenskandal rund um Altkanzler Helmut Kohl ohnehin angeschlagene CDU-Opposition muss einen weiteren Schlag in die Magengrube verdauen. Die Heilung des Landes von der German Disease wird Schröder mit der Steuerreform - entgegen seinen Beteuerungen - nicht gelingen. Denn die Krankheit ist auf fehlende Strukturreformen zurückzuführen. Die Milliarden-Entlastungen für Wirtschaft und Private werden die Konjunktur in den kommenden Jahren stützen. Der BIP-Motor wäre aber auch ohne das Steuerpaket gut gelaufen, weil die Weltwirtschaft kräftig zulegt. Grobe Strukturprobleme bleiben aber. Der Arbeitsmarkt Deutschlands ist verkrustet wie kaum ein anderer in der EU. Bestes Beispiel dafür, dass der Jobmarkt am Bedarf vorbeiproduziert, ist die Green Card für ausländische Computerexperten. Während viele arbeitslose Deutsche die grosszügige Sozialhilfe geniessen, gehen den Internet-Unternehmen die Mitarbeiter aus. Weitere Konsequenz der starren Arbeitsmarktgesetze sind die zu hohen Lohnnebenkosten. Massnahmen für eine substanzielle Reduktion der Abgaben auf Arbeit hat Berlin bisher nicht durchgesetzt. Gleichzeitig wird die Jobmaschine Mittelstand durch Schröders Steuerpaket im Vergleich zu Kapitalgesellschaften benachteiligt. Darüber hinaus droht - trotz Ansätzen zu mehr privater Vorsorge - das Pensionssystem zu kippen, sagt etwa Hans-Jörg Pierre Naumer, Analyst der Societe Generale. Nach wie vor zahlen die Jungen die Renten für die Alten. Weil die laufend mehr werden, hat das Umlageverfahren ausgedient. Es soll allerdings weiterhin Kernstück des deutschen Pensionssystems bleiben. Fazit: Zur rascheren Heilung der German Disease und für ein nachhaltiges, vom Binnenmarkt getragenes Wirtschaftswachstum sind stärkere Reform-Pillen nötig. (Schluss) lech

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