"Kleine Zeitung" Kommentar: "Über den Gipfeln" (von Hans Winkler)

Ausgabe vom 15.07.2000

Graz (OTS) - In der medienwirksamen Inszenierung ist diese
Regierung hervorragend. Mit dem gestrigen Reformdialog, zu dem jedermann eingeladen war, der in Österreich nur irgendetwas mit Wirtschafts- und Finanzpolitik zu tun hat, hat sie das wieder bewiesen. Wer nicht hinging, gehört eben nicht dazu.

Das soll nicht heißen, es sei alles nur eine Show gewesen. Immerhin ist es gelungen, Gewerkschaften und andere Arbeitnehmervertreter ins Boot zu holen und auf das Ziel des Schuldenabbaus und Nulldefizites festzulegen.

Auch die widerspenstigen Länder, die natürlich bemerkt haben, dass die Regierung ein Gutteil der Sanierungslast auf sie abladen will, konnten sich nicht entziehen und machten gute Miene zum Spiel.

Aber mit den schönsten Dialogen ist noch nichts wirklich erreicht. Hoch über den Gipfeln von Wien lassen sich leicht hehre Ziele formulieren. Man muss auch wieder hinunter auf den Boden und sie durchsetzen.

Steuern zu erhöhen ist leicht, weil das in der Regel alle relativ gleich trifft. Sparen bei den Ausgaben, wie es sich die Regierung vornimmt, ist viel schwieriger, weil man jemandem etwas wegnehmen muss, woran er sich gewöhnt hat. Die Regierung muss bald sagen, wen sie meint. ****

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