"KURIER" Kommantar: Ein Lehrstück für politisches Marketing (von Norbert Stanzel)

Ausgabe vom 15.07.2000

Wien (OTS) - Natürlich ist nicht alles Gold, was glänzt. Blaue -oder blauäugige? - Minister wie Elisabeth Sickl oder Michael Schmid sorgen schon mit Forderungen aus dem Traumbuch dafür, dass die derzeitige Inszenierung der Regierung nicht ganz so perfekt ausfällt. Und hin und wieder kommen sogar Querschüsse von einfachen FP-Mitgliedern. Im Großen und Ganzen aber erleben wir ein Lehrstück über politisches Marketing: Wie überbringe ich eine schlechte Nachricht und werde trotzdem populärer. Platz 1 in diesem Wettbewerb gebührt Finanzminister Karl-Heinz Grasser. Schon sein Auftritt in der ZiB 2 am Dienstag war vom Allerfeinsten: Im Gegensatz zu seinem einstigen Guru Jörg Haider, der sich mit zunehmendem Alter bei Live-Interviews immer öfter in gehässige Verbalscharmützel verwickeln lässt, ignorierte Grasser ganz einfach unangenehmen Fragen und moderierte sich seine eigene Belangsendung selbst. Seine Botschaften:
"Null-Defizit" sei wichtig, sichere die Zukunft "unserer Kinder", dazu werde man "mehr Geld an das untere Einkommensdrittel" geben, "am Ende des Tunnels wird eine Steuersenkung stehen". Da kann doch niemand dagegen sein. Oder? Wie der Finanzminister diese 286 Milliarden S aufbringen will, verrät er freilich nicht. Vor allem "ausgabenseitig" (© Schüssel/Ditz) - was aber für Betroffene keinen Unterschied zu "einnahmenseitig" macht. Ein Beispiel: Ob ein Beamter einen Reallohnverlust in der Höhe X hat, weil die Lohnsteuer erhöht wird, oder weil es eine "Nulllohnrunde" gibt, ist für ihn ziemlich gleichgültig. Platz 2 gebührt Kanzler Wolfgang Schüssel für die Inszenierung des "Reformdialogs für Österreich". Damit hat er nicht nur einen großen Schritt in Richtung "Themenführerschaft" (Budgetsanierung, Modernisierung) getan, sondern zugleich das strategische Dilemma der Opposition zur Schau gestellt. Aus guten Gründen haben Grüne und SPÖ ihre Teilnahme an der Veranstaltung in der Hofburg abgesagt: Zu groß war die Gefahr, vereinnahmt zu werden. Van der Bellen und Gusenbauer hätten riskiert, immer wieder von der Regierungsbank aus daran erinnert zu werden, dass sie ja ohnehin eingebunden waren und daher auch alle unangenehmen Maßnahmen mittragen müssten. Die Sache hat nur eine Kehrseite: Mit ihrer Absenz signalisierte die Opposition auch, dass sie sich vom Ziel der Budgetsanierung verabschiedet. Vor allem in der SPÖ sind Turbulenzen dadurch programmiert. Denn natürlich müssen jene Sozialdemokraten, die noch in Machtpositionen sind, in irgendeiner Art und Weise bei der Budgetsanierung mittun: Der Wiener und der burgenländische (Noch-)Landeshauptmann, aber auch der überparteiliche ÖGB-Präsident. Man sieht: Politisches Marketing ist weit mehr als inszenierte Seitenblicke-Auftritte. Umgekehrt: Auch mit PR-Veranstaltungen wie gestern in der Hofburg kann man beinharte Politik machen.

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