Fischer: SPÖ auf Weg zu glaubhafter Alternative zur Regierung

Vorteil für Regierung wird von Tag zu Tag geringer

Wien (SK) - Die SPÖ sei "auf dem Weg zu einer guten,
glaubhaften und erfolgreichen Alternative zur derzeitigen Regierungskonstellation und ihren Zielsetzungen", stellte der stellvertretende SPÖ-Vorsitzende, Nationalratspräsident Heinz Fischer Freitag im Rahmen einer Bilanzpressekonferenz zur Beendigung der ersten Tagung der XXI. Gesetzgebungsperiode im Nationalrat fest. Die Regierung habe beim "10.000 Meter-Lauf" für die nächsten Nationalratswahlen gegenüber der Opposition zwar einen "Startvorteil", da man die Vorbereitungsarbeiten zum Umbau der SPÖ in eine "schlagfertige Oppositionspartei" nicht in wenigen Wochen abschließen könne. Fischer traut der SPÖ aber zu, diesen Vorteil, "der für die Regierung bereits von Woche zu Woche und von Tag zu Tag geringer wird", aufholen zu können. ****

Fischer erörterte, dass Parteien in allen europäischen
Ländern Zeit brauchen würden, um sich von der Regierungs- auf die Oppositionsrolle umzustellen. Es sei jedenfalls "phantastisch", dass die SPÖ diesen "Umstellungsprozess", verbunden mit personellen Änderungen, ohne "Streitigkeiten und Flügelkämpfe", in "fairer und durch Vernunft geleiteter Art durchgestanden hat", zeigte sich Fischer optimistisch.

Zum Ende der ersten Tagung der XXI. Gesetzgebungsperiode
resümierte Fischer, dass die Häufigkeit der Zustimmung der Opposition in der Präsidiale "deutlich angewachsen" sei. In den 34 Sitzungen des Nationalrats seien insgesamt 84 Gesetze beschlossen worden. Die einstimmigen Gesetzesbeschlüsse haben sich gegeüber der vorangegangenen Periode von 25 auf rund 40 Prozent erhöht. Zum Vergleich: Alle vier im Parlament vertretenen Parteien haben in der vergangenen Periode bei 29 Prozent aller Gesetze gemeinsam gestimmt. Die von den Regierungsparteien unterstellte "Fundamentalopposition" sei somit als falsch zurückzuweisen, unterstrich Fischer.

Die früher von der FPÖ kritisierte Vorgehensweise, dass parlamentarische Ausschüsse mit entscheidenden Fragen erst dann befasst werden, wenn diese "koalitionsintern festgeschraubt" gewesen seien, werde nunmehr auch von dieser Partei "rekordverdächtig" angewendet, bilanzierte Fischer.

Die Regierung könne der Opposition auch keine "Unfairness" vorwerfen, wenn die Regierung bei "großen Reformvorhaben" Verfassungsrecht berühren würde, stellt Fischer klar. Dazu seien Verfassungsbestimmungen notwendig, die nur mit Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen werden können; oder man formuliert Gesetze so, dass sie auf "gesicherten Boden" stehen. Die Regierung würde derzeit bei ihren Reformen aber riskieren, dass diese durch den VfGH aufgehoben würden, gab Fischer zu bedenken. Dazu werde es noch eine "wissenschaftliche und politische Diskussion" geben, kündigte Fischer an. (Schluss) hm

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