ÖGB: Budgetkonsolidierung nur über den Weg sozialer Gerechtigkeit

Verzetnitsch fordert beim Reformdialog achte Arbeitsgruppe

Wien (ÖGB). Anlässlich des heutigen "Reformdialoges zur Budgetsanierung" stellte ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch fest, dass es Grundvoraussetzung sein muss, politische Inszenierungen auf ein Mindestmaß zu reduzieren. Die Regierung müsse daher erklären, wie sie das Budgetdefizit innerhalb kurzer Zeit auf Null bringen will. "Die Arbeitnehmerinnen haben bereits große Vorleistungen erbracht, nun müssen auch alle anderen gesellschaftlichen Gruppen bei der Budgetsanierung Fairness und soziale Gerechtigkeit beweisen", sagte Verzetnitsch, der beim heutigen Reformdialog eine achte Arbeitsgruppe für die Bereiche "Steuern, Abgaben und Transferleistungen" verlangte.++++

"Es ist Sache der Regierung, Vorschläge für den Weg zur Reduzierung des Defizites auf Null auf den Tisch legen", forderte Verzetnitsch nach dem heutigen Reformdialog in der Wiener Hofburg. Damit eine nachhaltige Konsolidierung möglich ist, dürfen Wachstum und Beschäftigung nicht beeinträchtigt werden und muss soziale Gerechtigkeit gewährleistet sein. Die Regierung hat sich zwar bei der Budgetkonsolidierung zur Vollbeschäftigung bekannt - sie allein ist aber zu wenig. "Das Ziel ist erst dann erreicht, wenn die ArbeitnehmerInnen mit ihrem Einkommen auch das Auslangen finden", sagte Verzetnitsch.

Die ArbeitnehmerInnen haben in der Vergangenheit bereits enorme Vorleistungen erbracht und waren bei den bisherigen Maßnahmen der Regierung eindeutig die Verlierer, so der ÖGB-Präsident weiter. Die Erhöhung der Versicherungs- und Energiesteuer, teure Autobahnvignetten und Gebührenerhöhungen haben den ArbeitnehmerInnen 9,5 Mrd. S gekostet, Leistungskürzungen bei den Pensionen und Selbstbehalte treffen ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen mit weiteren 20 Mrd. S.

Achte Arbeitsgruppe gefordert

Wenn man über Ziele diskutiert, ein Null-Defizit innerhalb von zwei Jahren zu erreichen, müsse man auch über die Kosten reden. Daher müssen auch alle anderen gesellschaftlichen Gruppen bei der Budgetsanierung Fairness und soziale Gerechtigkeit beweisen. Das heißt aber, keine weiteren Steuergeschenke für die Unternehmen und die Landwirtschaft, Bekämpfung von Steuerbetrug sowie organisiertem illegalen Schwarzunternehmertum. Verzetnitsch forderte daher beim heutigen Reformdialog die Einsetzung einer achten Arbeitsgruppe "Steuern, Abgaben und Transferleistungen", die sich u. a. mit den Themen Steuerschulden, Mehrwertsteuer, Steuergeschenke, Schenkungssteuer, Steuerbetrug und Kostenwahrheit im Schwerverkehr beschäftigen soll.

"Bisher haben nur die ArbeitnehmerInnen die Last des Schuldenabbaus getragen, das ist aber nicht die Vorstellung des ÖGB von Fairness und Gerechtigkeit. Wir werden die Regierungsvorschläge prüfen und erwarten, dass die Anliegen der ArbeitnehmerInnen von der Bundesregierung ernsthaft und sozial gerecht diskutiert werden", sagte Verzetnitsch abschließend. (ew)

ÖGB, 14. Juli 2000
Nr. 622

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