Schüssel: Dialog ist gelungen

Wien (OTS) - "Aufgabe des Reformgipfel war es, die großen Ziele, nämlich Vollbeschäftigung und keine neuen Schulden, im Konsens zu definieren. Das ist gelungen. Es hat sich gezeigt, dass in Österreich der Dialog mit allen wesentlichen Entscheidungsträgern möglich ist" zog Bundeskanzler Schüssel eine positive Bilanz über den heute abgehalten "Reformdialog für Österreich". Darüber hinaus stellte der Bundeskanzler fest, dass "Länder und Gemeinden und Sozialpartner bereit sind, konstruktiv an der Finanzreform mitzuwirken, wenn es eine faire Aufgabenteilung gib. ****

Der Bundeskanzler wies darauf hin, dass das Ziel der Regierung, nämlich das Haushaltsdefizit bis 2002 auf Null zu senken, bei allen Gesprächspartnern außer Streit stand. Der von der Bundesregierung geforderte Solidaritätsbeitrag der Länder wurde von diesen nicht bestritten. Gleichzeitig unterstrich der Bundeskanzler aber auch, dass parallel zur notwendigen Finanzreform der Budgets Anstrengungen für eine Vollbeschäftigung getätigt werden müssen. "Vollbeschäftigung ist ein Ziel", so Schüssel.

Die Budgetreform soll nach den Worten des Bundeskanzlers, "eine soziale Treffsicherheit bei den Sozialleistungen bewirken, eine nachhaltig Pensionsreform herstellen, den Finanzausgleich zwischen den einzelne Gebietskörperschaften neu regeln und eine Verwaltungsreform bewirken." Die einzelnen Punkte werden nun in den nächsten acht Wochen in verschiedenen Arbeitsgruppen konkretisiert. "Am Ende soll eine neue Form des Stabilitätspaktes herauskommen", so der Bundeskanzler.

Der Bundeskanzler betonte auf Anfragen, dass er keine konkrete Zahlen für die Maßnahmen, und wen sie in welchen Umfang betreffen, nennen wollte, da dieses ambitionierte Programm im Dialog mit den Partnern erarbeitet werden soll. "Die Konsolidierung des Staatshaushaltes ist aber primär durch eine Reform des Ausgabenbereiches und des Aufgabenbereiches zu erreichen" erklärte Schüssel.

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