WESTENTHALER: Volksbefragung: Parteipolitische Agitation Fischers inakzeptabel

Neuer Volksbefragungstext verfassungsrechtlich unbedenklich

Wien, 2000-07-14 (fpd) - FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler wies die heutigen Aussagen von Nationalratspräsident Fischer über die geplante Volksbefragung entschieden zurück. "Diese parteipolitische Agitation ist vollkommen inakzeptabel." ****

Fischer habe einmal mehr die Position des stellvertretenden SPÖ-Vorsitzenden und diejenige des Nationalratspräsidenten in unzulässiger Weise vermischt und "ist völlig auf die parteipolitische Agitation der SPÖ eingestiegen", kritisierte Westenthaler die mangelnde Objektivität des Nationalratspräsidenten. Es sei nicht zu akzeptieren, daß Fischer die Ausschußberatungen des Hauptausschusses zur Volksbefragung einseitig parteipolitisch und obendrein falsch interpretiere.

In Wirklichkeit hätten die überwiegende Mehrheit der Verfassungsexperten und die Ausschußmitglieder die Verfassungskonformität des neuen Textes außer Streit gestellt, betonte Westenthaler. "Dies wurde schließlich auch in der mehrheitlich beschlossenen Ausschußfeststellung festgehalten."

Wenn Fischer nun sowohl die demokratische Entscheidung im Ausschuß als auch die Mehrheitsmeinung der Verfassungsexperten aus durchsichtigem parteipolitischem Kalkül in Frage stelle, dann "stelle ich die Vereinbarkeit seiner beiden politischen Positionen ganz massiv in Frage", erklärte der freiheitliche Klubobmann. Für den Parlamentarismus sei es nicht gut, wenn die so wichtige Funktion des Parlamentspräsidenten für parteipolitische Agitation herhalten müsse. Die Volksbefragung werde jedenfalls durchgeführt, wenn die Sanktionen nicht vor dem Gipfel von Biarritz aufgehoben würden. (Schluß)

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