ÖGB Driemer: "Beginnt Schmid endlich umzudenken?"

GBH: Infrastrukturminister soll Zweckbindung der Mineralölsteuer nicht nur fordern, sondern endlich umsetzen

Wien (GBH/ÖGB). "Es ist zwar positiv, dass der Infrastrukturminister endlich die Vorschläge der Gewerkschaft Bau-Holz aufgreift und auch eine Zweckbindung der Mineralölsteuer fordert - was jedoch zählt ist die Umsetzung", stellte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Bau-Holz und ÖGB Vizepräsident, Johann Driemer, anlässlich der jüngsten Äußerungen von Bundesminister Michael Schmid fest.++++

Schon 1987 hat die Gewerkschaft Bau-Holz die politisch Verantwortlichen vor der Abschaffung der Zweckbindung der Mineralölsteuer gewarnt. Die Abschöpfung dieser Steuereinnahmen für andere Zwecke bedeutet das Fehlen von Milliarden S für die Straßeninfrastruktur und hat somit dramatische Auswirkungen auf den Bauarbeitsmarkt. Die Gewerkschaft Bau-Holz ist auch in den vergangenen Jahren nicht müde geworden, die Wiedereinführung der Zweckbindung zumindest eines Teils der Mineralölsteuer für öffentliche Verkehrswege zu fordern.

Investitionen in die Schienen- und Straßeninfrastruktur sind notwendige Voraussetzungen dafür, dass die Wettbewerbsfähigkeit und damit die Arbeitsplätze in Österreich auch in der Zukunft gesichert werden. "Investitionen in die Infrastruktur sichern so die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs und schaffen Beschäftigung nicht nur in der Bauwirtschaft", stellte Driemer klar.

"Die Einsparungspläne der blau-schwarzen Bundesregierung haben jene der rot-schwarzen Bundesregierung gerade im Infrastrukturbereich bei weitem übertroffen", so Driemer weiter. Gerade im Straßenbau besteht nach wie vor erheblicher Bedarf sowohl im Bereich der Sanierungsmaßnahmen als auch beim Lückenschluss. "Wenn nun der Infrastrukturminister - der sich gerade mit seinen Einsparungsplänen profilieren wollte - erste Anzeichen des Einlenkens zeigt, dann kann auch dies nicht über die Sparwut der Regierung hinwegtäuschen", kritisiert Driemer.

Driemer stellt auch klar, dass es für die Gewerkschaft Bau-Holz nicht akzeptabel ist, dass die Pkw-Maut auf 1.000 S angehoben wird, und gleichzeitig ÖBB-Pendler kräftig zur Kasse gebeten werden, während die blau-schwarze Regierung den unternehmerischen Schwerverkehr noch immer nicht zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur heranzieht.

Abschließend warnt Driemer: "Wenn die Regierung nicht rasch ihrer sozialen Verantwortung und ihrer Verantwortung für die Zukunft Österreichs gerecht wird und für eine kontinuierliche Auftragsvergabe, die rasche Umsetzung des Lkw-Roadpricings sowie die Zweckwidmung der Einnahmen aus der Vignette und der Mineralölsteuer für Infrastrukturmaßnahmen sorgt, ist die Regierung allein für die zu erwartende dramatische Verschärfung der Arbeitslosigkeit am Bau verantwortlich." (ew)

ÖGB, 14. Juli 2000
Nr. 621

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