Glawischnig (2): EU-Gentechnik-Moratorium darf nicht fallen

Molterer muß sich für Beibehaltung des Freisetzungs-Stopps einsetzen

Wien (OTS) Noch bevor die neue Freisetzungsrichtlinie in Kraft und damit klar ist, unter welchen Bedingungen in Zukunft Gen-Produkte zugelassen werden dürfen, will die EU-Kommission vorpreschen und Gen-Freisetzungen wieder erlauben. Seit über einem Jahr gibt es einen de-facto Freisetzungsstopp in EU-Europa. "Sichtlich reagiert die Kommission auf Druck der Gentechnik-Industrie, denn es ist nicht nachvollziehbar, warum die berechtigten Bedenken, die letztendlich zu dem EU-Zulassungsstopp geführt haben, nun ohne jede inhaltliche Begründung einfach vom Tisch gewischt werden", kritisiert Eva Glawischnig, Umweltsprecherin der Grünen. "Die EU-Kommission darf keine neuen gentechnisch veränderten Produkte zulassen, bevor die EU-Regelungen nicht verschärft worden sind, strenge Haftungsbestimmungen für Gentech-Firmen erlassen werden und die Risken von Gentech-Freisetzungen geklärt sind. Diesen Standpunkt muß Umweltminister Molterer auf dem heute beginnenden informellen EU-Umweltministerrat in Paris gegenüber seinen Amtskollegen unmissverständlich vertreten", verlangt die Umweltsprecherin.

EU-Umweltkommissarin Wallström hat gestern in Brüssel zwar strengere Regelungen für Gen-Zulassungen angekündigt. Diese sollen aber erst im Herbst verabschiedet werden. Bis dahin will Wallström eine freiwillige Vereinbarung mit der Gentech-Industrie eingehen, in der sich die Biotech-Unternehmen verpflichten, zukünftige strengere Zulassungsbedingungen zu akzeptieren. Im Gegenzug will Wallström das Freisetzungsmoratorium bereits jetzt aufheben. "Diese Vorgangsweise ist ein skandalöser Kniefall der EU vor der Gentechnik-Industrie", so Glawischnig. "Keiner weiß, wie die strengeren Zulassungskriterien aussehen werden. Trotzdem sollen Freisetzungen bereits jetzt wieder genehmigt werden. Umweltminister Molterer muß diese absurde und fahrlässige Politik der EU-Kommission mit allen Mitteln bekämpfen", so Glawischnig.

Die Neufassung der EU-Freisetzungsrichtlinie 90/220 wird erst im Herbst im sogenannten Vermittlungsausschuß zwischen EU-Parlament und Eu-Umweltministerrat neuerlich verhandelt.

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