Fischer-Deponie: Vorbereitende Maßnahmen zur Räumung

Derzeit aber viele Einsprüche

St.Pölten (NLK) - Für die Fischer-Deponie in Theresienfeld bei Wiener Neustadt sind derzeit vorbereitende Maßnahmen zur Umsetzung der Räumung anhängig. Bekanntlich besteht für die rund 900.000 Tonnen Müll umfassende Deponie, deren Räumung etwa 2 Milliarden Schilling kostet, ein rechtskräftiger Räumungsbescheid, da Dkfm. Fischer die Müllgrube bis spätestens Ende 2003 zu sanieren hat.

Die Räumung der Fischer-Deponie erfolgt in Teilschritten. Für jene Teilschritte, die bereits vollstreckbar geworden sind, hat die Bezirkshauptmannschaft Wiener Neustadt als zuständige Behörde die Ersatzvornahme angedroht. Wenn trotz Androhung der Ersatzvornahme die Leistung nicht durch den Verpflichteten selbst vorgenommen wird, kann der jeweils fällige Teil dann zwangsvollstreckt werden. Eine Gesamträumung der Deponie durch die Behörde vor Ablauf der Fischer gesetzten Frist ist allerdings nicht zulässig.

Gleichzeitig ist ein Vergabeverfahren wegen der Projektmanagementleistungen für die Räumung selbst im Laufen. Nach einer EU-weiten Bekanntmachung wurden die bestqualifizierten Bewerber zur Anboterstellung eingeladen. Dieses vergaberechtliche Verfahren wird von vielen Einsprüchen begleitet. Wegen des massiven Interesses der Bieter und mehrfacher Anträge an die Vergabekontrollinstanzen ist dieses Verfahren sehr langwierig geworden: Die Anträge haben jeweils einen befristeten Stopp des Vergabeverfahrens bewirkt. Auch derzeit sind wieder mehrere Verfahren über Nachprüfanträge von Bietern anhängig.

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