Wirtschaftskammer setzt weiter auf Verzögerungstaktik und Quersubventionierung

ASFINAG sieht in der WK-Forderung nach einem anderen Mautsystem den Versuch weiterhin den PKW-Verkehr für die Schäden des Schwerverkehrs bezahlen zu lassen

Wien (OTS) - Die ASFINAG sieht in der Forderung des stellvertretenden Generalsekretärs der Wirtschaftskammer Österreich, Reinhold Mitterlehner, auf eine Maut-System Entscheidung in Deutschland zu warten, eine Fortsetzung der Verzögerungstaktik der letzten Jahre.

Bereits jetzt ist klar, daß der Umstieg auf ein vollelektronisches System einen Alleingang Österreichs darstellen würde. Schon Anfang der 90er Jahre haben verschiedene Elektronikunternehmen bekanntgegeben, daß ein vollelektronisches Mautsystem technisch kein Problem darstellt. Dennoch hat es in diesen mehr als 10 Jahren weltweit kein einziges Land gewagt ein flächendeckendes vollelektronisches System zu installieren. Daher gibt es auch keinerlei Erfahrungen auf diesem Gebiet.

Ein Warten auf Deutschland, das nicht - wie die Wirtschaftskammer fälschlich behauptet - ein vollelektronisches System sondern ebenfalls ein duales System plant, würde automatisch eine Verschiebung des Einführungszeitpunktes in Österreich auf 2005 bedeuten, was fehlende Mittel für die Infrastrukturinvestitionen von insgesamt ATS 6,5 - 7 Mrd. nach sich ziehen würde. Der Vorschlag der Wirtschaftskammer ginge zulasten des PKW-Verkehrs, der Bauwirtschaft und der Industrie. So würde ausschließlich der LKW-Verkehr bevorzugt werden, der die maßgeblichen und kostenintensiven Schäden auf Autobahnen und Schnellstraßen verursacht.

Selbst wenn die Entscheidung in Deutschland gefallen ist, kann nicht garantiert werden, daß aufgrund unterschiedlicher Rechtsgrundlagen, geographischer Gegebenheiten, vergabetechnischer Probleme etc. dieses System 1:1 auch in Österreich umsetzbar wäre.

Bezüglich der Befürchtung Mitterlehners, daß es beim geplanten System zu verfahrenstechnischen Problemen kommen könnte, möchte die ASFINAG darauf hinweisen, daß derzeit weder vom EU-Recht noch durch die österreichische Gesetzgebung ein problemloser Wechsel Richtung Vollelektronik gewährleistet ist. Erst recht ist ein neuerlicher Aufschrei zu erwarten, wenn die Forderung nach einer Gleichbehandlung Rechnung getragen wird und alle Autobahnabschnitte bemautet werden. Denn dann sind auch Ballungsräume bemautet und für die Benutzung z.B. der Wiener Süd-Ost-Tangete und anderer Stadtautobahnen wäre zu bezahlen.

Zusammenfassend anerkennt die ASFINAG den Wunsch nach einem vollelektronischen System. Sämtliche auch erst zuletzt angebotenen Systeme, die von der ASFINAG genau geprüft wurden, haben aber gezeigt, daß eine große Anzahl der maßgeblichen Anforderungen nicht gelöst sind.

Technisch problematisch sind:

  • die Kategorienbildung
  • das Enforcement (Filterung und Verfolgung von Mautprellern)
  • die Datenmengen (2,4 Mio. Datentransfers pro Tag und deren Kontrolle)

Überdies sind in Österreich zu beachten:

  • die zentrale Lage in Europa ohne faktische Grenzen
  • der Anteil ausländischer LKW von bis zu 80% (Inntal-Brennerroute)
  • die problematischen rechtlichen Gegebenheiten

Aufgrund dieser Prüfungen muß die ASFINAG bei der Empfehlung des geplanten und im Gesetz verankerten dualen System bleiben.

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