Sallmutter zu "Reformdialog": Budget-Crashkurs gefährdet Wohlfahrtsstaat und Wirtschaftsstandort

GPA fordert Beitrag der Unternehmer zur Budgetsanierung

Wien (GPA/ÖGB). "Eine Senkung des Budgetdefizits auf Null bei gleichzeitiger Reduzierung der Steuer- und Abgabenquote, wie sie die Regierung plant, kann nur eine massive Belastung der Einkommensschwächeren bedeuten. Eine solche Politik der Ausgabenkürzungen trifft naturgemäß vor allem die, die auf die Leistungen des Staates und des Sozialsystems angewiesen sind, nämlich wirtschaftlich Schwache und kranke Menschen. Wenn die Regierung ständig neue Belastungen für die ArbeitnehmerInnen erfindet, der Finanzminister aber an der Senkung der Lohnnebenkosten und anderen Geschenken an die Unternehmer festhalten will, bedeutet das eine massive soziale Schieflage. Wir fordern daher, dass alle gemäß ihrer Leistungsfähigkeit zur Sanierung der Staatsfinanzen beitragen", erklärt der Vorsitzende der GPA und Vizepräsident des ÖGB, Hans Sallmutter, anlässlich des "Reformdialogs" in der Wiener Hofburg.++++

"Wenn man sich die österreichische Abgabenquote ansieht, so fällt auf, dass die Steuern vor allem im Bereich der ArbeitnehmerInnen hoch sind, bei der Körperschafts- und Vermögensbesteuerung liegt Österreich weit hinter jenen Ländern, die bereits Budgetüberschüsse erwirtschaften. Daran muss man sich orientieren, wenn man den Staatshaushalt ausgewogen sanieren will, anstatt auf dem Rücken der ArbeitnehmerInnen. Eine überzogene und ideologisch motivierte Sparpolitik wirkt sich auf den Wirtschaftsstandort Österreich genauso negativ aus wie eine hohe Verschuldung. Wenn etwa die Infrastruktur wie Verkehrswege, Bildungssystem und Gesundheitswesen eingeschränkt statt weiterentwickelt werden, so droht unser Land bezüglich Wirtschaftsleistung von der europäischen Spitzenposition wieder zurückzufallen", so Sallmutter.

"Anstatt die privaten Haushalte mit ständig neuen 'Anpassungen' bei den Pensionen, bei Strom-, Kfz- und Getränkesteuer zu belasten, sollte die Regierung ihre Geschenke an die Unternehmer, Großbauern und Zinshausbesitzer überdenken und diese auch zur Sanierung des Staatshaushaltes heranziehen", fordert der Vorsitzende der GPA.

"Niedrige Staatsschulden sind prinzipiell wünschenswert, wenn die Sanierung ausgewogen erfolgt. Budgetpoltitik darf aber nicht zu einer simplen Sparpolitik verkommen. Dass Österreich Europameister in Sachen Arbeitslosigkeit und Wirtschaftsleistung ist, hängt auch damit zusammen, dass sich die öffentliche Hand einen Spielraum für aktive Gestaltung erhalten hat. Wenn die Regierung, so wie bei den Pensionsmaßnahmen über alle Standpunkte und Bedenken d´rüberfährt, wird die Gewerkschaft sicher nicht zu der von Kanzler Schüssel geforderten gemeinsamen solidarischen Anstrengung bereit sein. Solidarität ist heute vor allem von jenen gefordert, die bislang von der blau-schwarzen Regierung großzügige Geschenke erhalten haben -den Unternehmern, Großbauern und Vermögensbesitzern. Nur wenn alle Bevölkerungsgruppen gemäß ihrer Leistungsfähigkeit zur Sanierung beitragen, kann es eine gemeinsame Anstrengung geben. Für einen Budget-Crashkurs, der die Grundfesten des Wohlfahrtsstaates zerstört und den Wirtschaftsstandort gefährdet, sind wir sicher nicht zu haben", schloss Sallmutter.

ÖBG, 14. Juli 2000
Nr. 620

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