Schlögl: Länder und Gemeinden sind der Wirtschaftsmotor

Niederösterreich (SPI) Einen massiven Eingriff in die Wirtschaftskraft der Länder und Gemeinden befürchtet der Vorsitzende der SPÖ - NÖ NR Mag. Karl Schlögl sollten die Pläne des Finanzministers von der Bundesregierung umgesetzt werden.

"Die Länder und Gemeinden sind wichtige Arbeitgeber, die größten Investoren und der wirtschaftliche Motor in den Regionen. Ihre Finanzkraft weiter zu schwächen würde Arbeitsplätze vernichten und die wirtschaftliche Entwicklung ganzer Regionen nachhaltig beeinträchtigen", stellte Schlögl fest.

"Besonders die von der FPÖVP geplante Halbierung der Wohnbauförderung trifft junge Familien. Die Lahmlegung des öffentlichen Wohnbaus wäre ein weiterer Schritt im Sozialabbau. In den Finanzausgleichsverhandlungen muss die Wirtschaftskraft der Länder und Gemeinden gesichert und gestärkt werden. Die Gemeinden haben in den letzten Monaten erhebliche Streichungen ihrer Einnahmen hinnehmen müssen - siehe Getränkesteuer oder Ankündigungsabgaben. Nur finanzkräftige Gemeinden und Bundesländer können ihren Verpflichtungen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern nachkommen, investieren, Arbeitsplätze sichern und so der wirtschaftliche Motor in den Regionen sein", stellte der Vorsitzende der SPÖ-NÖ NR Mag. Karl Schlögl fest.

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