Null-Defizit bis 2002: AK fordert Karten auf den Tisch

AK Tumpel: "Kein Null-Defizit auf dem Rücken der Arbeitnehmer"

Wien (AK) - "Die Regierung zäumt das Pferd von der falschen Seite auf - sie gibt ein Ziel vor, sagt aber nichts darüber wie es erreicht werden soll", sagt AK Präsident Herbert Tumpel zum heutigen Budgetgipfel. Er fordert von der Regierung, dass sie die Karten auf den Tisch legt und endlich sagt, wie ein Null-Defizit bis 2002 erreicht werden soll. "Die Arbeiterkammer bejaht eine Konsolidierung des Budgets", sagt Tumpel. Diese muss aber sozial gerecht erfolgen und nachhaltig sein: Das Budget darf nicht zu Lasten von Beschäftigung und Wachstum saniert werden, die soziale Gerechtigkeit muss gewährleistet sein und die Arbeitnehmer dürfen nicht noch mehr zur Kasse gebeten werden. "Die Arbeitnehmer sind schon jetzt die Verlierer der schwarz-blauen Steuerpolitik", sagt Tumpel, "sie haben genug zur Konsolidierung des Budgets beigetragen." ****

AK bejaht Budgetkonsolidierung
"Die Arbeiterkammer bejaht das Ziel einer Budgetkonsolidierung", sagt Tumpel. Aber: Eine Budgetkonsolidierung muss für die AK wichtige Voraussetzungen erfüllen. Beschäftigung und Wachstum dürfen nicht beeinträchtigt werden und die soziale Ausgewogenheit muss gewährleistet sein. Darüber hinaus darf ein angestrebtes Null-Defizit nicht zu Lasten wichtiger Investitionen in Infrastruktur, Wissenschaft, Forschung, Bildung und Gesundheitswesen gehen. "Eines passt sicher nicht zusammen", sagt Tumpel, "wenn die Regierung das Budget sanieren will und gleichzeitig neue Ausgaben in Milliardenhöhe macht." Durch die geplante Senkung der Lohnnebenkosten, Steuergeschenke an die Unternehmen und die Landwirtschaft oder das Karenzgeld für alle erhöht sich der Konsolidierungsbedarf zusätzlich. "Die Klientelpolitik der Regierung muss endlich durch eine Sachpolitik ersetzt werden", fordert Tumpel. Daher: Keine zusätzlichen neuen Ausgaben oder Steuer- und Abgabengeschenke.

Ein Ziel, aber kein Weg dorthin
"Im Budgetprogramm der Regierung steht nichts darüber, wie das Null-Defizit bis 2002 erreicht werden soll", kritisiert Tumpel. Im Gegenteil: Das vorgelegte Budgetprogramm 2000 bis 2003 ist so vage und inhaltsleer, dass es sogar dem Bundeshaushaltsgesetz widerspricht. "Dort steht, dass ein Budgetprogramm konkrete Angaben und Zahlen enthalten muss", sagt Tumpel. Tumpel fordert die Regierung auf, die Karten auf den Tisch zu legen und konkrete Angaben über das angepeilte Gesamtvolumen auf der Ausgaben- und Einahmenseite zu machen: "Ein Null-Defizit gibt es nicht zum Null-Tarif und schon gar nicht innerhalb von zwei Jahren." Wenn man über Ziele diskutiert, sagt der AK Präsident, muss man auch über die Kosten reden.

Die Arbeitnehmer haben genug gezahlt
"Die Arbeitnehmer sind schon jetzt die Verlierer der Steuerpolitik der Regierung", sagt Tumpel, "ein Null-Defizit auf dem Rücken der Arbeitnehmer darf es nicht geben." Die Erhöhung der Kraftfahrzeugsteuer kostet vier Milliarden Schilling, der beschlossene Preisaufschlag bei der Autobahnvignette 1,3 Milliarden Schilling, die Erhöhung der Energiesteuer 2,7 Milliarden und die Erhöhung von Gebühren etwa von Reisepässen, Personalausweisen und Führerscheinen 1,5 Milliarden Schilling. "Die kleinen Leute, von denen die FPÖ so gerne redet, werden dadurch in Summe 9,5 Milliarden Schilling in die Kassen des Finanzministers abliefern", sagt Tumpel. Die beschlossenen Leistungskürzungen bei den Pensionen und die Selbstbehalte werden die Arbeitnehmer und Pensionisten 2003 mit weiteren 20 Milliarden Schilling belasten.
Auf der anderen Seite werden sich die Unternehmer inklusive Steuern und sozialpolitischer Maßnahmen 4,3 Milliarden Schilling ersparen.

Die Arbeiterkammer hat Alternativen
"Bevor der Finanzminister weiter an der Belastungsschraube für die Arbeitnehmer dreht, sollte er einmal die Alternativen durchdenken", sagt Tumpel:

+ Steuerschulden eintreiben (realistischerweise können 7 Milliarden Schilling an Steuerschulden eingetrieben werden)
+ Mehrwertsteuerbetrug eindämmen (das Umsatzsteueraufkommen liegt fast immer unter dem Bundesvoranschlag. Wenn heuer der BVA mit 235 Milliarden Schilling erreicht werden wird bzw. nach jüngsten Schätzungen um 1 Milliarde überschritten wird, dann ist das wegen des deutlich nach oben revidierten Wachstums ein bescheidenes Ergebnis.) + Keine Steuergeschenke: Rückgängigmachung der Neuregelung bei der Schenkungssteuer
+ Steuerschlupflöcher (z.B. Doppelbesteuerungsabkommen) schließen + Besteuerung von Kapitalerträgen in Stiftungen mit 25 Prozent
+ Kostenwahrheit im Schwerverkehr nach dem Schweizer Vorbild.
+ Abbau von Doppelgleisigkeiten z. B. Zusammenlegung der Straßenbausondergesellschaften (ASAG, ÖSAG, ASFINAG), der Schieneninfrastrukturgesellschaften (Schig, Brenner, HL-AG)
+ Gebührenfinanzierung der Fremdenverkehrswerbung
+ Kampf gegen das organisierte illegale Schwarzunternehmertum

"Vor allem", betont Tumpel, "soll der Konjunkturaufschwung nicht durch überzogene Maßnahmen der Regierung ,abgewürgt‘ werden." Außerdem verweist Tumpel darauf, dass alle Länder Europas mit einem Budgetüberschuss höhere Gewinnsteuern für Unternehmen haben als Österreich. "Mit der Gewinnsteuerquote Finnlands hätte Österreich bereits heuer ein Null-Defizit, mit jener der Niederlande sogar 17 Milliarden Schilling Überschuss", sagt der AK Präsident.

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