ARBÖ: Kfz-Steuer beim Lkw sofort erhöhen - Ob Mauthütteln oder Vollelektronik, Verzögerungen bei der Lkw-Maut fördert Quersubventionierung

Wien (ARBÖ) - Weitere Verzögerungen bei der Lkw-Maut bedeuten
den Verzicht auf Straßenbau und Straßenerhaltung. Nach Ansicht des ARBÖ, wird der unternehmerische Schwerverkehr in seinen Steuerbeiträgen weiterhin massiv geschont, hingegen der private Pkw-Fahrer kräftig zur Kasse gebeten.

Die privaten Autofahrer zahlen bis Jahresende 3 Milliarden Schilling mehr an motorbezogener Versicherungssteuer, im kommenden Jahr bereits 5 Milliarden Schilling zusätzlich. Durch die Erhöhung der Pkw-Mautvignette entsteht ab 2001 eine jährliche Zusatzbelastung von mindestens 2 Milliarden Schilling.

"Während die Bundesregierung beim Pkw-Verkehr abkassiert, wird dem unternehmerischen Schwerverkehr ein Steuerschonungsprogramm verordnet. Der private Pkw-Fahrer zahlt schon heute den Straßenbau für den zunehmenden Lkw-Verkehr. Die Bundesregierung öffnet die Schere der Quersubventionierung noch einmal ganz gewaltig", kritisiert ARBÖ-Präsident Dr. Herbert Schachter.

Die Pkw-Fahrer müssen um 81,8 Prozent mehr für die Jahresmautvignette bezahlen, zugleich wird die Jahresvignette für Lkw zwischen 7,5 und 12 t von ATS 12.000,- auf ATS 10.000,-
gesenkt. Davon holen sich Frächter noch die Mehrwertsteuer zurück, so der ARBÖ.

Die Einführung der Lkw-Maut, die ursprünglich mit 1. Jänner 2002 vorgesehen war, wird endlos diskutiert und auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben. Mehr denn je werden Autobahnen und Schnellstraßen durch die hohen Achslasten belastet. Die Schwerst-Brummer bis 40 t aufwärts zahlen seit Jahren weniger als zuvor an Steuern und Abgaben. ARBÖ-Präsident Dr. Schachter: "Mit dieser massiven und ungerechtfertigten Quersubventionierung, die kein brauchbares Rezept in der Verkehrspolitik darstellt, muss endlich Schluss sein. Die Mineralölsteuer wird für Projekte der Infrastruktur, insbesondere für den Straßenbau, ungenügend verwendet."

Schluss mit der Quersubventionierung des unternehmerischen Schwerverkehr durch den Pkw-Verkehr, daher fordert der ARBÖ:

  • Sofortige Erhöhung der Kfz-Steuer für den unternehmerischen Schwerverkehr.
  • Keine weitere Verzögerung bei Einführung der Lkw-Maut, der 1. Juli 2002 gilt.
  • Ebenfalls Verteuerung der Mautvignetten für Lkw bis 12t.
  • Der unternehmerische Schwerverkehr muss zur Finanzierung der Infrastruktur mehr als bisher beitragen.

Zur Verdeutlichung, dass ein solches Vorhaben berechtigt ist, stellt ARBÖ-Präsident Dr. Schachter abschließend fest: "Drei Viertel der mehr als 60 Milliarden Schilling, die aus dem Kraftfahrzeugverkehr jährlich in das Bundesbudget fließen, stammen aus dem privaten Pkw-Verkehr, nur ein Viertel aus dem Lkw-Verkehr. Dieses Missverhältnis wird nun noch größer, der Steueranteil des unternehmerischen Schwerverkehrs sinkt auf Grund der einseitigen Steuerpolitik. Während der Pkw die Betriebskosten der
Infrastruktur deckt, wird das Ziel der Kostenwahrheit beim Lkw
durch steuerschonende und verzögernde Maßnahmen auf die lange Bank geschoben. Der Pkw-Verkehr darf nicht weiter zur Quersubventionierung herangezogen werden. Die Kfz-Steuer für den Lkw ist umgehend zu erhöhen und die Lkw-Maut, wie stets
versichert, spätestens am 1. Juli 2002 einzuführen."

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