Mehr Rechtssicherheit bei Blaulichtsteuer

Wien, (OTS) Als "Blaulichtsteuer" ist jene Regelung bekannt,
um die es bei der nun im Landesgesetzblatt Nr.30/2000
kundgemachten Änderung des "Gesetzes, mit dem der Bundespolizeidirektion Wien auf dem Gebiet der Straßenpolizei Aufgaben der Vollziehung übertragen werden" geht. Die Gesetzesänderung bringt in der Praxis keine Neuerung, sie soll lediglich mehr Rechtssicherheit schaffen.

Die "Blaulichtsteuer" ist bekanntlich zu bezahlen, wenn man
die Polizei zu einem Verkehrsunfall ruft. Da der Verfassungsgerichtshof in einem Beschluss festgestellt hatte, dass die Länder für die entsprechenden Passage der STVO zuständig sind, muss das auch legistisch berücksichtigt und das entsprechende Landesgesetz geändert werden. In der Praxis merkt man dies natürlich nicht: die "Blaulichtsteuer" wird es nach wie vor geben und sie wird auch weiterhin Polizeisache sein.****

Das Landesgesetzblatt LGBl mit dem Text des Gesetzes und die Erläuternden Bemerkungen dazu erhält man gegen Bezahlung auf folgenden Wegen:

o Das LGBl und/oder die Erläuternden Bemerkungen kann man direkt
in

der MA 6-Drucksortenstelle der Stadthauptkasse, Rathaus, Stiege
7,

Hochparterre, Tür 103 kaufen
o Zusendungen des LGBl und/oder der Erläuternden Bemerkungen sind

per Nachnahme über den Presse- und Informationsdienst, Rathaus, 1082 Wien, Telefon 4000/81026 Durchwahl möglich.

Der jeweils aktuelle Gesetzestext ist außerdem innerhalb von etwa vier Wochen nach Erscheinen des LGBl in wien.online zu
finden: www.wien.at/mdva/wrivts/
(Schluss) hrs

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