"Neues Volksblatt" Kommentar: "Harte Arbeit" (Von Walter Salzmann)

Ausgabe vom 14. Juli 2000

Linz (OTS) - Die Bundesregierung lädt heute zu einem Reform-Dialog. Es geht um die Budgetsanierung. Ursprünglich ist Bundeskanzler Schüssel von der Absicht ausgegangen, bis 2003 ein ausgeglichenes Budget vorzulegen. Inzwischen hat der Finanzminister für Zündstoff gesorgt: Schon 2002 soll das Ziel erreicht sein. Die Oppositionsparteien verweigern den Dialog. SPÖ-Chef Gusenbauer will an keiner "Show" teilnehmen. ÖGB, AK und Ländervertreter fühlen sich zwar nicht als Gaukler am Nasenring, dennoch stehen sie Gewehr bei Fuß. Das Gegenkonzept der Gewerkschaft und die Kampfansage der Länderchefs gegen Maastricht-Beitrag plus Solidaritätsopfer wollen erst bewältigt werden.

Auf Schüssel und Grasser wartet ein starkes Stück Arbeit. Einerseits haben sie als Aufräum-Mannschaft die Bevölkerung hinter sich, andererseits gilt es, den Bogen nicht zu überspannen. Wie beide allerdings mit Zielsetzungen des Koalitionsabkommens und neuen Forderungen zurande kommen werden, ist ein zusätzliches Problem. Mehr Milliarden für den Bildungsbereich (Fasslabend) oder gleich drei Jahre "Karenzgeld für alle" (Sickl) stehen immerhin im krassen Widerspruch zu einem Wende-Kurs, für den jeder verfügbare Schilling in Anspruch genommen werden soll.

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