"Neue Zeit" Kommentar: "Föderalismus" (von Günther Gruber)

Ausgabe vom 14. 7. 2000

Graz (OTS) - Es scheint schon etwas auf sich zu haben mit der altbekannten geografischen Betrachtung vor und hinter dem Semmering, auch in der Politik. Wie sonst wäre es möglich, dass jene vor dem Semmering mit bedenklichen Tricks so erfolgreich das hinter dem Semmering so begehrte Loch durch den Berg verhindern können? Das Dilemma der Bundesländer Niederösterreich und Steiermark ist hinlänglich bekannt. Auf der einen Seite war die Verhinderung des Semmering-Basistunnels ein tragendes Wahlkampfthema, mit dem LH Erwin Pröll für die ÖVP einen spektakulären Wahlerfolg einfuhr. Fast logisches Fazit, dass die SPÖ in Niederösterreich nicht wagt, für den Tunnel zu sein.

Umgekehrte Vorzeichen in der Steiermark. Hier ist die Durchsetzung des Bahntunnels eines der Wahlkampfthemen. Dementsprechend läuft auch die Schuldzuweisung in Richtung Verhinderer. Für die SPÖ kann sich LH Waltraud Klasnic bei ihrem Parteifreund Pröll nicht durchsetzen, die ÖVP ortet den "roten" Naturschutz-Landesrat als Schuldigen. Mag das eine ein bisschen mehr, das andere ein bisschen weniger stimmen, so gehen doch beide Argumente an der wahren Problematik vorbei. Bei allem Verständnis für Föderalismus müsste bei einem Verkehrsprojekt dieser Größenordnung die Bundesregierung, allen voran der steirische Infrastrukturminister Michael Schmid, in der Lage sein, dem Kantönli-Geist ein Ende zu bereiten. Oder ist Schmid mit seinem Amtssitz auch emotional von hinter dem Semmering vor denselben übersiedelt?

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