Budgetkonsolidierung durch echte Strukturreformen

Bauer: "Budgetkonsolidierung muss von allen Seiten mitgetragen werden!"

Wien(PWK) Als "Notwendigkeit im Sinne der gesamten Volkswirtschaft" bezeichnet Fidelis Bauer, Leiter der finanzpolitischen Abteilung der Wirtschaftskammer Österreich, die Budget-Konsolidierungspläne der Bundesregierung. "Klar muss jedoch auch sein, dass diese Radikalkur der Staatsfinanzen von allen Seiten mitgetragen werden muss." Und das trifft sowohl die Arbeitnehmer als auch die Unternehmer und die Gebietskörperschaften.

Nichts hält Bauer von den Vorschlägen des AK-Präsidenten Herbert Tumpel, wonach Unternehmen mit enormen Steuererhöhungen konfrontiert werden sollten. "Abgesehen davon, dass eine Belastung der österreichischen Unternehmen ganz sicher nicht im Interesse der Beschäftigten liegen kann, macht eine Budgetkorrektur über die Einnahmenseite auch keinen Sinn. Wenn saniert wird, dann vorrangig über die Ausgabenseite, sonst ergeben sich ja wiederum keine nachhaltigen Strukturreformen", weist Bauer den Vorschlag einer höheren Gewinnbesteuerung für Unternehmen zurück. Österreich müsse im Interesse der Beschäftigung als Standort attraktiv bleiben.

Für die Wirtschaftskammer muss der geplante Defizitabbau stets unter dem Gesichtspunkt "echter Strukturreformen" erfolgen. Unter dieser Bedingung bekräftigte auch der neu gewählte Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl erst vor kurzem die Unterstützung des Budgetkurses durch die Wirtschaft.

Um das Ziel des Null-Defizits zu erreichen sieht Bauer nicht nur bei den Sozialpartnern, sondern vor allem bei den Gebietskörperschaften Kooperationsnotwendigkeit. "Auch durch gezielte Ausgliederungen, Privatisierungen und andere vermögenswirksame Maßnahmen sollte es möglich sein, das Null-Defizit bis 2002 zu erreichen. Nur so kann es gelingen, auch die Gesamtschulden von rund 1.800 Milliarden Schilling zu reduzieren. Und das ist wichtig für das Budget, denn derzeit zahlen die öffentliche Haushalte rund 100 Milliarden alleine an Zinsen für unsere Schulden. Hätten wird diese jährliche Last nicht zu tragen, so würden wir heute schon einen Budgetüberschuss von etwa 2,0 Prozent unseres BIP erzielen", gibt Bauer abschließend zu bedenken. (AB)

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