Schlögl: Flugrettung - viele Fragen offen

Privatisierung der Flugrettung ist Symbol für den Paradigmenwechsel

Niederösterreich (SPI) "Bei der Privatisierung der Flugrettung bleiben viele Fragen offen. Die nun von Innenminister Strasser angestrebte Privatisierung lässt etwa offen, wer die gute Arbeit der ÖAMTC in Zukunft bezahlen wird. Die genaue Kostenaufteilung und Sicherstellung der Finanzierung für die nächsten Jahre zu verschweigen, ist kein Zeichen verantwortungsvoller Politik.
Es stellt sich auch die Grundsatzfrage - welche Aufgaben hat die öffentliche Hand", stellte der Sicherheitssprecher der SPÖ NR Mag. Karl Schlögl am Donnerstag fest.

Die Effizienz der bisherigen Flugrettung im Innenministerium war hervorragend und ging weit über den Rettungsdienst hinaus. Die bestehende Infrastruktur wurde auch für Exekutiveinsätze genützt. Daher ist es auch in Zukunft nötig, die Flugeinsatzstellen des Innenministeriums in den Bundesländern zu erhalten. Auch das kostet Geld und macht die Anschaffung neuer Hubschrauber dringend erforderlich, weil die derzeitigen Fluggeräte einfach das Ende ihrer Lebensdauer erreichen, sagte Schlögl.

"Daneben zieht sich die FPÖVP-Bundesregierung immer mehr aus der Verantwortung der öffentlichen Hand für die Grundversorgung der Bürgerinnen und Bürger zurück. Dadurch wird die "Versicherungsleistung" des Staates in der Gesundheitspolitik, bei den Pensionen etc. für eine Individualvorsorge zurückgenommen. So ist die weitere Entsolidarisierung der Gesellschaft vorgezeichnet. Es geht in die Richtung, jeder hat für sich selbst zu sorgen. Ich fürchte, wir stehen so vor dem Beginn einer Klassen -Gesundheitsversorgung", so Schlögl weiter.

"Deshalb und weil durch die Privatisierung der Flugrettung etliche Aufgaben des Innenministeriums nur teurer werden können, ist die SPÖ entschieden gegen eine Privatisierung der Flugrettung", so der Sicherheitssprecher der SPÖ NR Mag. Karl Schlögl abschließend. (schluss)

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