Lichtenberger: Neuer Akt in unendlicher Road-Pricing-Geschichte

Schmid geht vor Frächtern in die Knie

Wien (OTS) Die heutige Aussage von Verkehrsminister Schmid, wonach er die Einführung des Road-Pricing für LKW weiter aufschieben will, bestätigt die Befürchtungen der Grünen, daß Schmid zwar gerne den Macher hervorkehren möchte, tatsächlich aber die Aufschiebepolitik seines Vorgängers Farnleitner fortsetzt, kritisiert die Verkehrssprecherin der Grünen, Eva Lichtenberger. Die Diskussion darüber, ob es ein elektronisches oder halbelektronisches System geben soll, wird schon seit drei Jahren geführt, erinnert Lichtenberger den Verkehrsminister. Offenbar hat er davon noch wenig mitbekommen und will wieder von vorne beginnen, obwohl diese Maut schon 1998 hätte eingeführt werden sollen.

Wenn Schmid von einem 'verkraftbaren Einnahmenentfall' durch die Verschiebung spricht, dann ist das angesichts der Kürzungen bei Sozialleistungen und im Kulturbereich nur mehr reiner Zynismus, so Lichtenberger. Wenn Schmid Road-Pricing weiter aufschiebt, bedeutet das eine Verlängerung der Quersubvention vom PKW zum LKW. "Die Frächter genießen bei Schmid weiterhin ein Billig-Preis-Privileg, das angesichts der Schäden, die sie verursachen, absolut unvertretbar ist", so die Verkehrssprecherin weiter. "Wenn Schmid schon nicht bereit ist, die LKW kostengerecht zu belasten, muß er zumindest das bei der Brenner-Blockade geforderte Nachtfahrverbot für LKW zur Entlastung der Bevölkerung umsetzen", fordert Lichtenberger.

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