Dornbirn betreibt mit S 18-Beschluss Kirchturmpolitik

LSth Gorbach: Kritik am unsolidarischen Verhalten der Stadt

Bregenz (VLK) - Überrascht zeigt sich Straßenbaureferent Landesstatthalter Hubert Gorbach von der Ablehnung der S-18-
Trasse durch den Dornbirner Stadtrat. Bedauerlich sei, dass
ohne Einbeziehung der zuständigen Planer und Fachleute der Abteilung Straßenbau im Amt der Landesregierung entschieden
wurde. Dadurch habe man sich in Dornbirn vor einer
gravierenden Entscheidung fachlich versierte Beratung und Erklärungen selbst vorenthalten. ****

Tatsache ist, dass es sich bei der verordneten Trasse um
die beste Variante handelt. Dies wird nicht zuletzt dadurch deutlich, dass sie zweimal von den Höchstgerichten bestätigt wurde. Den Dornbirner Beschluss bezeichnet Landesstatthalter
Gorbach als "Produkt einer bedenklichen Kirchturmpolitik" und
"Akt der Entsolidarisierung". Eine praktikable, mindestens
gleich wirksame Alternative sei auch Dornbirn schuldig
geblieben. Daher müsse der Stadtratsbeschluss wohl als
Aufforderung zum Nichtstun gewertet werden. Dies könne und
werde er aber den Anrainern an den Durchzugsstraßen
keinesfalls zumuten.

Der verordnete Trassenverlauf wird den zahlreichen unterschiedlichen Aspekten und Interessen am besten gerecht.
So orientiert sich dieser zum Beispiel an bereits in der
Natur bestehenden Trennungslinien. Die S 18 stellt ein
Projekt von regionaler Bedeutung dar, bei welchem das Planungsprinzip der Lastenteilung anzuwenden ist. Es könne
und dürfe nicht einer Gemeinde allein sämtliche Belastungen aufgebürdet werden, so Gorbach.
(ke/gw,nvl)

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