Mitterlehner-Appell: Chance auf zeitgemäßes Mautsystem nutzen!

Wien(PWK) "Die Wirtschaftskammer Österreich bedauert, dass auch heute
noch kein politischer Beschluss gefasst wurde, ein vollelektronisches
Mautsystem für LKW in Österreich einzuführen", kommentiert Reinhold
Mitterlehner, stellvertretender Generalsekretär der Wirtschaftskammer
Österreich, die Aussage von Verkehrsminister Michael Schmid, die
konkrete Umsetzung von Road-Pricing in den kommenden Wochen mit dem
Koalitionspartner und dem Finanzminister beraten zu wollen. "Die
Wirtschaft begrüßt aber, dass der Verkehrsminister weiterhin ein
modernes, zukunftsweisendes vollelektronisches Mautsystem gegenüber
der Errichtung zahlloser "Mauthüttln" und Mautspuren bevorzugt. Damit
ist zumindest sichergestellt, dass sich die Regierung vorerst nicht
auf ein völlig veraltetes Mautsystem festgelegt hat."

Massiv kritisiert Mitterlehner die starre Haltung der
Straßenbaugesellschaft ASFINAG, die auf ihrem unwirtschaftlichen
Mautsystem der "Verhüttelung" beharrt und eine moderne Lösung mit
teilweise unglaubwürdigen Argumenten verhindern will. Statt nur
"Nein" zu sagen, sei sie gefordert, sich dem Fortschritt nicht in den
Weg zu stellen und eventuelle Probleme mit zukunftsträchtigen
Maßnahmen zu lösen. Es sei befremdend, dass die ASFINAG Steuermittel
für das unwirtschaftlichste Mautsystem der Welt verschleudern wolle,
welches allein 30 Prozent seiner Einnahmen für die Einhebung
verschlingt. Die österreichische Verkehrswirtschaft würde damit
gezwungen, Betriebskosten von über 12 Milliarden in den nächsten 10
Jahren zu finanzieren, die bei einem vollelektronischen System
deutlich geringer wären. Geld, das letztlich nicht für die so
dringend benötigte Erhaltung und den Ausbau der Straßeninfrastruktur
zur Verfügung stehen wird.

Schwer wiege auch die Tatsache, dass die ASFINAG die massiven
Probleme des dualen Mautsystems negiert. Die für den Betrieb des
dualen Mautsystems notwendige Fertigstellung der "Mauthüttln" sei
aufgrund vielfältigster verfahrenstechnischer Probleme und dem
offenen Widerstand einzelner Bundesländer in keiner Weise absehbar.
Sollte es zu einer Anfechtung des "Hüttl-Systems" vor einem
österreichischen Höchstgericht kommen, so sei ebenfalls eine
Verzögerung zu erwarten. Dass die ASFING ein mögliches
Rechtsverfahren ignorieren und dennoch mit dem Bau beginnen werde,
hält Mitterlehner für undenkbar: "Das wäre Ignoranz gegenüber dem
Rechtsstaat."

Würde eine Mautlösung mit "Mauthüttln" trotz aller Empfehlungen und
Warnungen von Experten dennoch verwirklicht, so sieht Mitterlehner
darin einen Bruch der politischen Zusagen gegenüber der
Verkehrswirtschaft. Die Politik habe schließlich zugesichert, man
werde ein LKW-Mautsystem nur im europäischen Gleichklang mit
europäischen Standards umsetzen. Das erfordere, dass Road-Pricing nur
im Gleichklang mit Deutschland, mit einem gleichen technischen
System, einer Einführung zum gleichen Zeitpunkt und in derselben
finanziellen Höhe erfolgt.

Mitterlehner appelliert deshalb an die Regierung, grünes Licht für
eine Vollelektronik-Lösung zu geben. (RH)

Rückfragehinweis: Dipl.-Ing. Roderich Regler

Abteilung für Verkehrspolitik
Tel: 50105-4000

Syndikus Dr. Navratil-Wagner
Bundessektion Verkehr
Tel: 50105-3251

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