VP-Prochaska: Mit uns keine Rückschritte in die kommunalpolitische SP-Steinzeit!

Wiener VP verwehrt sich gegen rein parteipolitisch motivierte Angriffe auf den Reformkurs der Bundesregierung

Wien (ÖVP-Klub) In einer ersten Reaktion auf die heutigen Aussagen von SP-Klubobmann Hatzl, warnte VP-Klubobmann Johannes PROCHASKA vor kommunalpolitischen Rückschritten in die 50er Jahre, wie sie sich die Wiener SPÖ scheinbar wünsche. Sinnvolle Privatisierungen und die Entflechtung kommunalen Eigentums seien wirtschaftliche und politische Notwendigkeiten, denen sich auch die Wiener SPÖ langfristig nicht verweigern könne.***

Hatzl hatte betont, gegen jegliche Privatisierungspläne zu sein und diese Ablehnung zum Kernpunkt etwaiger neuer Koalitionsverhandlungen mit der Wiener ÖVP zu machen. "Wir lassen uns sicherlich nicht von einer ideologischen Scheuklappenpolitik unter Druck setzen", so PROCHASKA. Die Mehrheit der Wienerinnen und Wiener stünde sinnvollen und nachhaltigen Privatisierungen ebenso aufgeschlossen gegenüber, wie dem Verkauf von Gemeindewohnungen an interessierte Mieter. "Wir werden der Wiener Bevölkerung ganz genau und sehr detailliert erklären, in welchen Bereichen Privatisierungen ihr nützen und warum die Erlöse entscheidend für die wirtschaftliche Potenz und die Arbeitsplätze in Wien sind."

PROCHASKA verwehrte sich auch gegen die wiederholten und rein parteipolitisch motivierten Angriffe der Wiener SP gegen die neue Bundesregierung. "Tatsache ist, daß die Bundesregierung nun mit jenem Schuldenberg zu kämpfen hat, den uns Hatzls Parteifreunde von der SPÖ hinterlassen haben." Alle Länder, so auch Wien, hätten nun ihren Beitrag zur Budgetsanierung zu leisten. "Wir werden aber dafür sorgen, daß der Wiener Beitrag unter der Schmerzgrenze bleibt", so PROCHASKA. Die von der Wiener SPÖ so populistisch beklagten Kürzungen von Bundesmitteln würden in diesem Ausmaß sicherlich nicht stattfinden, "die diesbezüglichen Behauptungen der Wiener SP sind weit übertrieben." Die Wiener ÖVP habe immer auf der Seite Wiens und seiner Bevölkerung gestanden und gedenke nicht, dies in Zukunft zu ändern.

Auch für den VP-Klubobmann bleibt dennoch die Wiener SPÖ ein ernster Ansprechpartner für die kommende Legislaturperiode. "Auch wenn die Sozialisten in Wien derzeit einen Kuschelkurs mit den Grün-Alternativen fahren, weiß die Wiener Bevölkerung, daß ein rot-grünes Chaosexperiment ein gewaltiger Rückschritt in eine rote Alleinherrschaft wäre." PROCHASKA sieht prinzipiell keinerlei Gründe, die Wiener Wahlen vorzuverlegen und die sichtlich erfolgreiche Zusammenarbeit gewaltsam zu beenden, "es sei denn die Sozialisten wollen einen Koalitionswechsel zu den Grün-Alternativen. Unter diesen Voraussetzungen brauchen wir allerdings keinen Termin zu scheuen", schloß PROCHASKA.

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