Der ÖGB-KlickCheck zum blau-schwarzen Belastungspaket

ÖGB verstärkt Informationsoffensive über Vorgehensweise der Regierung

Wien (ÖGB). Die Frage: Welche Abgeordneten haben im Nationalrat für und gegen die Interessen der ArbeitnehmerInnen gestimmt?
Die Antwort: http://www.oegb.or.at/zzzflash/ ab sofort im Internet.++++

Mit dem ÖGB-KlickCheck macht der ÖGB im Internet spielerisch auf jene 97 Abgeordneten von FPÖ und ÖVP aufmerksam, die am 5. Juli 2000 trotz heftiger Zweifel über die Verfassungsmäßigkeit der "Reform” für das von der Bundesregierung vorgelegte Belastungspaket stimmten.

"Sie wissen was sie tun”, betont ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch und kritisiert die arbeitnehmerfeindlichen Kernpunkte der "Reform”.

Erstmals wurde mit der Reform ein Gesetzesentwurf ohne die Zustimmung der Sozialpartner im Nationalrat beschlossen.

Die Vorgehensweise der Regierung ist völlig unberechenbar!

"Wir werden insbesondere den ,kleinen Leuten' ganz klar sagen, wer für die sozialpolitischen Verschlechterungen in Österreich zur Verantwortung zu ziehen ist”, versichert ÖGB-Vizepräsident Hans Sallmutter.

Immerhin sprachen sich 76 Abgeordnete gegen das Belastungspaket der Regierung aus, fünf Abgeordnete waren als verhindert gemeldet und weitere fünf Abgeordnete fanden es nicht der Mühe wert, ihre Stimme über die Zukunft der Interessen der ArbeitnehmerInnen abzugeben.

Regierung droht mit weiteren Belastungspaketen!

Aber bereits jetzt drohen VertreterInnen der Regierung mit weiteren Belastungspaketen für ArbeitnehmerInnen im Herbst 2000.

Der ÖGB setzt sich daher weiter verstärkt für eine höchstmögliche Transparenz der Vorgehensweise der Bundesregierung ein und macht auf Scheinverhandlungen und Täuschungsmanöver von Seiten der Regierung auch im Internet aufmerksam.

"Solidarität" an alle Haushalte versendet

Mit der Juli-Ausgust-Ausgabe der Monatszeitschrift "Solidarität" informiert der ÖGB nicht nur seine Mitglieder, sondern alle österreichischen Haushalte darüber, wie die Regierung mit massivem Sozialabbau jetzt "einfach" und überfallsartig das Budget saniert.

ÖGB-Online informiert: http://www.oegb.or.at

  • FPÖ und ÖVP stimmten für Belastungspaket
  • Was sich mit der "Reform” alles ändert
  • Es geht auch anders
  • Rechtsgutachten bekräftigt Zweifel über die Verfassungsmäßigkeit der "Reform”
  • Rechnungshof bekräftigt Bedenken des ÖGB

ÖGB, 13. Juli 2000
Nr. 617

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