AK: Klares Nein zur Verschiebung der LKW-Maut

Wien (AK) - Der Schwerverkehr bleibt weiter ungeschoren, die
"Kleinen" trifft's sofort, kritisieren die AK-Verkehrsexperten die
heute, Donnerstag, von Infrastrukturminister Schmid bekannt
gewordenen Pläne zur Lkw-Maut-Verschiebung. Die Pkw-Fahrer zahlen die
Zeche für die Lkws und werden erneut kräftig zur Kasse gebeten: Im
Schnitt um 1.300 Schilling mehr Kfz-Steuer seit Juni, ab Juli teurere
Pendler-Wochen- und Monatskarten der Bahn, ab nächstem Jahr fast um
die Hälfte teurere Vignettenpreise und weitere massive Erhöhungen und
Leistungseinschränkungen im Öffentlichen Personenverkehr stehen
bevor. Im Gegensatz dazu ist der Schwerverkehr seit dem EU-Beitritt
stark entlastet worden, für große Lkws soll die Vignette sogar
billiger werden, die Kfz-Steuer wird nicht erhöht werden. Die AK
verlangt, dass die Lkw-Maut 2002 eingeführt und auf 4 Schilling pro
Kilometer angehoben wird. Außerdem müssen für die ArbeitnehmerInnen
die Mehrbelastungen ausgeglichen werden, indem das Kilometergeld und
das Pendlerpauschale deutlich angehoben werden, fordert die AK. ****

Kostenwahrheit bitte warten: Eine kilometerabhängige Lkw-Maut, ein
erster Schritt in Richtung Kostenwahrheit, wurde - jetzt von Minister
Schmid - bereits zum x-ten Mal verschoben. Die AK erinnert: Schmid
bricht mit seiner heutigen Ankündigung das Koalitionsabkommen der
Regierungsparteien, wo die Einführung eines Mischsystems ab 1.1. 2002
festgeschrieben ist. Zum Vorteil der Unternehmer darf offensichtlich
abgewichen werden, ArbeitnehmerInnen, PensionistInnen, PendlerInnen
und Pkw-FahrerInnen werden von der Regierung aber voll zur Kasse
gebeten.

In der Schweiz wird ab Jänner 2001 eine leistungsabhängige
Schwerverkehrsabgabe eingehoben, die bis 2005 schrittweise auf
durchschnittlich 8,50 bis 10 Schilling je Kilometer angehoben wird.
Im Gegensatz zu Österreich gilt die Lkw-Maut für das gesamte
Straßennetz und wurde von der EU genehmigt. Somit ist eine weitere
Verlagerung des EU-Schwerverkehrstransits von der Schweiz nach
Österreich zu erwarten, befürchtet die AK. Der Schwerverkehr in
Österreich ist ohnehin schon begünstigt.
+ Der Lkw-Verkehr wurde durch die Senkung der Straßenverkehrsabgabe
nach dem EU-Beitritt stark entlastet. Seit 1997 beträgt der jährliche
Einnahmenausfall rund 1,1 Milliarden Schilling jährlich.
+ Die Kraftfahrzeugsteuer für LKW soll auch weiterhin nicht angehoben
werden.
+ Die Lkw-Maut sollte ursprünglich bereits 1998 eingeführt werden.

Ohne die rasche Bemautung des Schwerverkehrs liegt die Kostenlast
weiterhin bei den PKW-Fahrern. Die Quersubventionierung der vom Lkw
verursachten Kosten durch die Pkw-Fahrer wird weiter dramatisch
verstärkt. Außerdem sind die ArbeitnehmerInnen und PendlerInnen
massiv belastet:

+ Am 1. Juni wurde die motorbezogene Versicherungssteuer für Pkws um
51 Prozent angehoben (von 5 Schilling pro Kilowatt auf 7,57
Schilling). Im Schnitt zahlen Autofahrer für ein Mittelklasse-Auto um
1.300 Schilling mehr. Im Jahr werden die ArbeitnehmerInnen dadurch
mit 4 Milliarden Schilling mehr belastet.

+ Ab 1. Juli wurden die Wochen- und Monatskarten für die Pendler um
bis zu 12,5 Prozent teurer. Grund dafür sind die 15prozentigen
Kürzungen bei den Ermessensausgaben für den öffentlichen Verkehr. Die
Wochenkarten für Pendler mit einem typischen Arbeitsweg von 50 km
werden um 40 Schilling teurer, die Monatkarten um bis zu 120
Schilling. Auch für die Folgejahre sind auf Grund der Budgetsparpläne
der Regierung weitere Erhöhungen in der Größenordnung von mindestens
10 - 15 Prozent jährlich sowie weitgehende Angebotseinschränkungen zu
befürchten.

+ Ab Jänner 2001 soll die Autobahnvignette für Pkws um 450 Schilling
jährlich erhöht werden. Die Autofahrer werden dadurch mit 1,3
Milliarden Schilling mehr belastet.

Ausgleich für ArbeitnehmerInnen
Die AK verlangt daher Abgeltungen für die Autofahrer und Pendler:
+ Die Vignettenpreise dürfen nicht erhöht werden.
+ Keine weiteren Verzögerungen bei der Einführung der LKW-Maut.
Anstatt der vorgesehenen 2 Schilling muss die Maut auf 4 Schilling
angehoben werden, um den von den Lkw verursachten Kosten zumindest
näher zu kommen.
Eine Erhöhung der Vignettenpreise wäre dann nicht notwendig.
+ Das Pendlerpauschale muss um mindestens 10 Prozent angehoben
werden.
+ Das Kilometergeld muss um 30 Groschen erhöht werden.

Rückfragehinweis: AK Wien Presse Doris Strecker

Tel.: (01) 501 65-2677
email: akpresse@akwien.or.at
http://www.akwien.at

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