Getränkesteuerersatz: Schenner begrüßt Klarstellungen

Neue Erlassregelungen bei Frühstück und Catering - Schenner: Bei Unklarheiten neue Gespräche im Herbst

Wien (PWK611) - Die Bundessektion Tourismus und Freizeitwirtschaft reagiert abwartend auf den neuen Erlass des Finanzministeriums vom 12. Juli 2000 (betreffend die "umsatzsteuerliche Beurteilung der Abgabe von Speisen und Getränken ab 1.6.2000"), begrüßt jedoch die darin enthaltenen Klarstellungen zur umsatzsteuerlichen Beurteilung der Getränkesteuerersatzfinanzierung. "Wir werden diese Regelungen über den Sommer beobachten. Sollten Probleme bei der Anwendung in den Betrieben auftauchen, werden wir im Herbst das Gespräch mit Finanzminister Karlheinz Grasser suchen", erklärt dazu Bundessektionsobmann Johann Schenner.

Der Erlass tritt an die Stelle des ersten Erlasses vom 29. Mai. Er regelt die Anwendung des ab 1. Juni 2000 geltenden ermäßigten Steuersatzes von 14 Prozent für die "Abgabe von Speisen und bestimmten Getränken zum Verzehr an Ort und Stelle".

Neu dabei ist im wesentlichen, dass das Finanzministerium für die Abgabe und Abholung von Speisen im Gastgewerbe den ermäßigten Umsatzsteuersatz von 14 Prozent vorsieht, während Lebensmittelhändler, Fleischer, Bäcker und Konditoren diesen Satz nur dann anwenden können, wenn sie Speisen an Tischen, Pulten, Ablagebrettern oder dergleichen "zum Verzehr an Ort und Stelle" verkaufen.

Die Zustellung von fertigen Speisen ("Catering") ist ebenfalls mit 14 Prozent zu versteuern, wenn der Unternehmer oder ein Dritter im Zusammenhang mit der Speisenabgabe weitere Dienstleistungen, wie den Einsatz von Servicepersonal, erbringt. Werden Speisen ohne Serviceleistung zugestellt, z.B. bei einem Pizzadienst, kommt der ermäßigte Steuersatz von 10 Prozent zur Anwendung.

Umsatzsteuerliche Klarstellungen gibt der Erlass auch zur Abrechnung des Frühstücks in Beherbergungsbetrieben, wo eine pauschale Verrechnung erfolgen kann. Bei Frühstückspensionen, Hotel garni etc, bei denen der Preis für das Frühstück im Beherbergungsentgelt enthalten ist, kann das gesamte Entgelt weiterhin mit dem für die Beherbergung vorgesehenen ermäßigten Steuersatz von zehn Prozent versteuert werden. "Kleinverkäufe dauerverpackter Produkte" (z.B. Verkauf von Schnitten aus der Minibar eines Hotel garni) können in diesen Fällen ebenfalls dem zehnprozentigen Steuersatz unterworfen werden.

Es ist dabei auf den einzelnen Betrieb abzustellen. Voraussetzung ist, dass im Rahmen dieses Betriebes keine dem 14-prozentigen Steuersatz unterliegenden Umsätze getätigt werden. Gibt der Unternehmer neben dem Frühstück weitere Speisen (auch nur gelegentlich oder ausnahmsweise) ab, unterliegt auch das Frühstück einer Besteuerung von 14 Prozent. (hp)

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