Glawischnig: Verheugen bestätigt laschen Anti-Atom-Kurs Österreichs

Wien (OTS) "Die Österreicher haben darauf verzichtet, ihre Besorgnis
über Temelin zu einer Forderung bei der Erweiterung der EU zu
machen", antwortete gestern im EU-Industrieausschuß
EU-Erweiterungskommissar Verheugen auf eine Frage eines Grünen
EP-Abgeordneten, berichtet die Umweltsprecherin der Grünen, Eva
Glawischnig, aufgrund von Informationen aus Brüssel. "Verheugen
bestätigt damit deutlich die Kritik der Grünen an der vorhergehenden
österreichischen Bundesregierung, die unter Außenminister Schüssel
offensichtlich in der Temelin-Frage die Interessen der Österreicher
nicht vertreten hat", kritisiert Glawischnig.

In dieses Bild paßt, daß Molterer zwar morgen beim informellen
Umweltministerrat Temelin ansprechen will, aber mit völlig
unzureichenden Positionen. "Molterer will zwar die fehlende UVP
thematisieren, hält aber heute fest, daß man derzeit nicht beurteilen
könne, ob Temelin nach westlichen Standards genehmigungsfähig wäre.
Diese Aussage steht diametral im Widerspruch zu einem von Molterer
mitgetragenen Ministerratsbeschluß von Juli 99, in dem eindeutig
festgehalten wurde, daß Temelin nicht dem Stand der Technik der EU
entspricht", so Glawischnig.

Skandalös sei weiters, daß der Regierungsbeauftragte für
Erweiterungsfragen, Busek, bei seinem dienstägigen Prag-Besuch in der
Causa Temelin lediglich mehr Transparenz einforderte und die
ablehnende Haltung der ÖsterreicherInnen unter den Tisch fallen ließ.
"Insgesamt weicht diese Bundesregierung mit jedem Tag mehr von der
traditionellen österreichischen Anti-Atom-Politik ab, anstatt in der
verbleibenden Zeit nochmals alle Hebeln gegen das AKW in Bewegung zu
setzen", so Glawischnig.

Rückfragehinweis: Pressebüro der Grünen im Parlament

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