Glawischnig: Verheugen bestätigt laschen Anti-Atom-Kurs Österreichs

Bundesregierung hat Temelin zu keiner Forderung bei Erweiterung gemacht

Wien (OTS) "Die Österreicher haben darauf verzichtet, ihre Besorgnis über Temelin zu einer Forderung bei der Erweiterung der EU zu machen", antwortete gestern im EU-Industrieausschuß EU-Erweiterungskommissar Verheugen auf eine Frage eines Grünen EP-Abgeordneten, berichtet die Umweltsprecherin der Grünen, Eva Glawischnig, aufgrund von Informationen aus Brüssel. "Verheugen bestätigt damit deutlich die Kritik der Grünen an der vorhergehenden österreichischen Bundesregierung, die unter Außenminister Schüssel offensichtlich in der Temelin-Frage die Interessen der Österreicher nicht vertreten hat", kritisiert Glawischnig.

In dieses Bild paßt, daß Molterer zwar morgen beim informellen Umweltministerrat Temelin ansprechen will, aber mit völlig unzureichenden Positionen. "Molterer will zwar die fehlende UVP thematisieren, hält aber heute fest, daß man derzeit nicht beurteilen könne, ob Temelin nach westlichen Standards genehmigungsfähig wäre. Diese Aussage steht diametral im Widerspruch zu einem von Molterer mitgetragenen Ministerratsbeschluß von Juli 99, in dem eindeutig festgehalten wurde, daß Temelin nicht dem Stand der Technik der EU entspricht", so Glawischnig.

Skandalös sei weiters, daß der Regierungsbeauftragte für Erweiterungsfragen, Busek, bei seinem dienstägigen Prag-Besuch in der Causa Temelin lediglich mehr Transparenz einforderte und die ablehnende Haltung der ÖsterreicherInnen unter den Tisch fallen ließ. "Insgesamt weicht diese Bundesregierung mit jedem Tag mehr von der traditionellen österreichischen Anti-Atom-Politik ab, anstatt in der verbleibenden Zeit nochmals alle Hebeln gegen das AKW in Bewegung zu setzen", so Glawischnig.

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