Hatzl: KKW-Ausstieg Deutschlands als Modell für Europa

Preiszuschlag für Atomenergie - Hatzl gegen finanzielle Aushungerung durch Bund - Budget künftig im Oktober

Wien, (OTS) Der Ausstieg Deutschlands aus der Atomenergie sollte zu einem gesamteuropäischen Modell des Verzichts auf Atomkraftwerke werden und könnte auch ein Signal für jene europäischen Länder werden, die noch nicht der EU angehören und Atomenergie einsetzen. Das erklärte der Wiener SPÖ-Klubobmann Johann Hatzl in einem Pressegespräch des SPÖ-Klubs im Rathaus gemeinsam mit den GemeinderätInnen Petra Bayr, Godwin Schuster und Heinz Hufnagl. Hatzl forderte ausserdem einen Preiszuschlag auf Atomenergie. Weitere Schwerpunkte des Pressegesprächs waren das Problem-Kraftwerk Temelin, das Hufnagl als "problematischstes und skurrilstes Kernkraftwerk Europas" bezeichnete, die drohende Kürzung finanzieller Mittel durch die Bundesregierung mit den negativen Auswirkungen u.a. in den Bereichen Wohnbauförderung, Spitalsfinanzierung und Lehrlingsausbildung und die Wiener Wahlen. Dazu betonte Hatzl, an und für sich ein Gegner von Wahlvorverlegungen, dass er eine Wahl vor dem Sommer 2001 für sinnvoll halte. Eine Koalition mit ÖVP als auch mit den Grünen sei für die SPÖ vorstellbar, jene mit der ÖVP habe den Vorteil, dass man sich bereits gut aus der Koalition kenne. Diese funktioniere, daher sei die ÖVP der erste Ansprechpartner. Wenn sie allerdings meine, Teil einer zukünftigen Koalition müsse der Verkauf von Gemeindewohnungen und die Privatisierung wichtiger Bereiche sein, stehe die SPÖ dafür nicht zur Verfügung.

Zum Thema Atomkraft verlangen die SPÖ-Abgeordneten des Landes Wien in einer Resolution die österreichische Bundesregierung zu umfassenden Anstrengungen auf, um Weiterbau und Inbetriebnahme des tschechischen AKW’s Temelin zu verhindern. Stromimporte aus Tschechien sollten untersagt werden. Die österreichische Bundesregierung solle sich überlegen, sagte Hatzl, wie man es erreichen könne, dass trotz der aktuellen Probleme mit den anderen EU-Staaten ein europaweiter Ausstieg aus der Atomenergie erfolgen könnte. Es müsse auch Hilfe beim Ausstieg für osteuropäische Länder geben, für die die Atomenergie wegen der billigeren Atomstromerzeugung wirtschaftlich wichtig sei. Dieses
Preisvorteils wegen - der natürlich auf für andere atomenergieerzeugende Länder wie Frankreich gegeben ist -
verlangte Hatzl einen europaweiten Preiszuschlag auf Atomenergie.

Der Klubobmann attackierte die Bundesregierung scharf wegen
der drohenden Kürzung von Finanzausgleichsmitteln. Eine Reduktion der Wohnbauförderung bedeute Mietenverteuerung und Verslumung,
wenn die Stadterneuerung ins Stocken käme. Die SPÖ wendet sich auch gegen Einschränkungen bei der Spitalsfinanzierung und gegen die auf Bundesebene angekündigte Abschaffung der Lehrlingsstiftungen.

Die Budgetdebatte des Wiener Gemeinderates werde ab der nächsten Funktionsperiode im Oktober (bisher November)
stattfinden, betonte Hatzl.

Zum aktuellen Thema der Hundeproblematik wurde, wie im Pressegespräch mitgeteilt wurde, auch im SPÖ-Klub ergänzend zu den Aktivitäten von StR. Svihalek eine Arbeitsgruppe eingesetzt. (Schluss) hrs/vo

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