NÖAAB-Hintner: Kritik an "Ausschaltung" der Sozialpartner!

Bewährter "brain-trust" für Sozialpolitik unverzichtbar! Wien (OTS) - "Man muß als Parlamentarier nicht immer die Auffassungen der Sozialpartner teilen, ihre Stellungnahmen und Expertisen sind aber für die österreichische Sozialpolitik unverzichtbar", erklärte heute der Sozialsprecher der NÖAAB-Abgeordneten im NÖ-Landtag, LAbg. Hans Stefan Hintner. Angesichts des Zustandekommens der jüngsten Beschlüsse im Parlament könne man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die "Ausschaltung" der Sozialpartner im Meinungsbildungsprozeß für manche wichtiger ist, als die Auseinandersetzung mit Argumenten. Dieses Vorgehen widerspreche vor allem jenen Regierungsmitgliedern, die sich immer in den Medien zur Sozialpartnerschaft bekennen. " Fallen die Sozialpartner im Entscheidungsprozeß weg, bleiben die Fragen offen, wie Gesetzesvorlagen zustandekommen, von wem sie ausgearbeitet werden, wo die Nationalräte umfassende Informationen erhalten und Rücksprachen führen können", so Hintner. Ein Parlament, das Tempo vor Qualität stellt, in dem Lobby-Interessen mehr Gehör finden als Geimeinwohlprinzipien, ist auf dem falschen Weg. " Bei allem Reformwillen und dem Wissen, dass Österreich in vielen Bereichen Strukturveränderungen braucht, darf die Sozialkompetenz nicht verlorengehen", ergänzte der Landtagsabgeordnete, der kritisierte, dass einige Regierungsmitglieder "regieren" anscheinend mit "diktieren" verwechseln. Die unter anderem für den Herbst zu erwarteten Entscheidungen bezüglich der Gehaltsverhandlungen im öffentlichen Dienst sowie der Neugestaltung der Abfertigung müssen das in weiten Bereichen verloren gegangene Vertrauen in die soziale Kompetenz der Regierung wiederherstellen. Hier seien vor allem die Abgeordneten des ÖAAB gefordert, die sich ein Beispiel am mutigen Verhalten von NR Dr. Michael Spindelegger nehmen sollten, so Hintner abschließend. (Schluss)

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