ARMUTSKONFERENZ warnt Grasser vor Bedürftigkeitsstaat

Sozialexperte Schenk, Teilnehmer der Expertenkomission "Treffsicherheit": "Treffsicherheit allein kein Instrument der Armutsbekämpfung. Staaten deren System auf Treffsicherheit baut, haben höchste Armutsquoten. Bedürftigkeitsstaat ist Gesellschaft mit starker sozialer Spaltung: "Poor services for poor people".

Wien (OTS) - "Wer von sozialer Gerechtigkeit spricht, darf nicht
an einer Zweiklassengesellschaft bauen". "Soziale Gerechtigkeit braucht universelle soziale Bürgerrechte für alle", reagiert der Sozialexperte Martin Schenk, Sprecher der ARMUTSKONFERENZ und Teilnehmer der Expertenkomission "Treffsicherheit", auf die Pläne von Finanzminister Grasser.

Diejenigen Staaten, deren Sozialsysteme sich in erster Linie an "Treffsicherheit" orientieren wie England oder die USA haben die höchsten Armutsquoten. Staaten mit egalitärem Bildungssystem und der Absicherung sozialer Risken für eine breitere Bevölkerung weisen geringere Armut auf. Es sind nicht die Sozialleistungen alleine, die die Schwächeren einer Gesellschaft stützen. Entscheidend ist auch die öffentliche Infrastruktur. Die Bedürftigkeitsstaaten sind Gesellschaften mit starker sozialer Spaltung:

Poor services for poor people. Gute Privatschulen für die Reicheren, schlechte öffentliche für die Ärmeren. Staatliche, miese Gesundheitsversorgung für die Einkommensschwachen, private, engagierte Vorsorge für die Wohlhabenden.

Durch die Einbindung der "Reichen" wird die Bereitschaft, das Sozialsystem zu finanzieren erhöht. Zu befürchten wäre, dass sich die aufstiegsmobilen Mittelschichten, wenn sie einzahlen, aber nichts mehr herausbekommen, vom sozialen Ausgleich überhaupt verabschieden. In der Bedürftigkeitsfalle verlieren Sozialprogramme leicht die gesellschaftliche Unterstützung.

Der Begriff "Treffsicherheit" taugt nicht zur hinreichenden Analyse werden ihm nicht noch Schlüsselbegriffe zur Seite gestellt:
Existenzsicherung, soziale Integration, Beitragsgerechtigkeit und Armutsbekämpfung. Für das untere soziale Netz geht es um Existenzsicherung und soziale Integration, Für Zuwanderer um Zugang zu sozialen Rechten, um faire Integrationschancen; Für viele Frauen und Familien, um Einkommen, von denen sie leben können , Für Pflegebedürftige um ausreichende Nachsorgeeinrichtungen. Da ist Treffsicherheit als analytischer Begriff blind.

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