Weninger: Sparerlass für Gendarmerie gefährdet Sicherheit im Bezirk Mödling

Mödling droht massiver Leistungsabbau bei Gendarmerie

St. Pölten, (SPI) - "Als Schlag ins Gesicht für Gendarmerie und Bevölkerung", bezeichnet LAbg. Hannes Weninger den jüngsten Sparerlass des Innenministeriums. Geht es nach Innenminister Ernst Strasser, so muss die Gendarmerie ab 1. Juli bis Jahresende 10 Prozent an Leistung einsparen, was gleichbedeutend mit einem massiven Abbau an Diensten ist. "Nachdem erste Personalabbaupläne im Bezirk Mödling durch politische Intervention abgewehrt werden konnten, droht nun ein neuer Schlag. Obwohl im Bezirk 23 Gendarmen fehlen, von 238 Planposten nur 215 tatsächlich besetzt sind, soll jetzt nach ministerieller Weisung auch noch beim Journaldienst und den Überstunden kräftig eingespart werden. Diese Einsparungen gehen voll zu Lasten der Sicherheit im Bezirk Mödling", so der Mödlinger SP-LAbg. Hannes Weninger.****

Bereits jetzt sind die Sicherheitsorgane mit 13.000 strafbaren Delikten und mehr als 32.000 Anzeigen pro Jahr im Dauerstress. "Weniger Journaldienst und weniger Überstunden heißt, geschlossene Wachstuben und weniger Streifendienst in der Nacht", bringt Weninger die Auswirkungen des Strasser-Erlasses auf den Punkt. Die Aussagen Strassers, man wolle nur in den Verwaltungsabläufen einsparen, bezeichnet der Abgeordnete als "Augenauswischerei und Verniedlichungs-Taktik" von jemanden, der keinen Ahnung vom Gendarmeriedienst und den Sorgen der Bevölkerung hat.

Weninger fordert deshalb die sofortige Rücknahme des Sparerlasses und die möglichst rasche Zuteilung zusätzlicher Beamter für den Bezirk Mödling. Mittelfristig muss die Form der Planstellenzuteilung grundsätzlich neu gestaltet werden. "Die Aufteilung der Beamten nur nach Einwohnerzahlen führt zu einer krassen Benachteiligung unserer Region", so Weninger. Mit den großen Einkaufszentren und der überdurchschnittlichen Verkehrsbelastung in der Region steigen auch das Kriminalitätspotential und die Unfallhäufigkeit. Dadurch sind die Sicherheitsdienststellen im Bezirk Mödling überdurchschnittlich stärker belastet, als im ländlichen Raum. Weninger fordert eine neue Belastungsstudie, den Dialog mit den Gemeinden und einen neuen Dienstpostenplan für die Gendarmerie im Bezirk Mödling.
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