"Tiroler Tageszeitung" Kommentar: "Weisheit gefragt" (von Stefan Kappacher)

Ausgabe vom 13. 7. 2000

Innsbruck (OTS) - Die bemerkenswerteste Reaktion auf die
Bekanntgabe der drei Weisen, die Österreich und den 14 aus dem Sanktions-Schlamassel helfen sollen, hat Jörg Haider gesetzt. Er, der sonst nur Spott und Hohn für Entwicklungen auf europäischer Ebene hat, lobte die Auserwählten über die Maßen. Erstmals sprach er davon, dass die Sanktionen auf Grundlage eines seriösen Berichtes - an dem die FPÖ gerne mitarbeiten werde - aufgehoben werden müssten. Bisher hat Haider immer nur negativ formuliert und das Bemühen um ein Ende der Sanktionen als sinnlos bezeichnet.

Die "Weisen" Ahtisaari, Oreja und Frowein sind auf breite Zustimmung in Österreich und Europa gestoßen. Sie wissen um die Wichtigkeit ihrer Arbeit und werden zweifellos zügig ans Werk gehen. Entscheidend wird dabei wohl sein, wie sehr die gesonderte Beurteilung der FPÖ in ihrem Bericht die Bewertung der Arbeit der Bundesregierung konterkarieren wird. Letztere kann nur gut ausfallen, da sich die Regierung ein ambitioniertes Reformprogramm gegeben und zum Teil auch schon umgesetzt hat - und nicht daran denkt, europäische Werte zu verletzen. Auch Fehltritte von Regierungsmitgliedern hat es nicht gegeben, sieht man von einem Haider-hörigen Reflex des Justizministers ab, als es um den Ruf nach Strafen für Oppositionelle ging.

Auch die Stimmung in der EU ist milder geworden. Unsere Botschafter werden wieder eingeladen, und selbst die Franzosen deuten ein Einlenken bei den Sanktionen an. Die Wochen vor dem EU-Gipfel von Biarritz Mitte Oktober böten sich dafür an. Die Weisen haben es in der Hand, den Ausweg zu zeigen. Es wäre auch weise, sie nicht daran zu hindern.

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