DER STANDARD bringt in seiner Donnerstag-Ausgabe einen Kommentar zum Kern der geänderten Strategie zu den Sanktionen=: Die EU-14 wollen zwischen der Arbeit der Regierung einerseits und der

Wien (OTS) - FPÖ unterscheiden. Diese Differenzierung wird es erlauben, der Mannschaft Wolfgang Schüssels eine Brücke zurück nach Europa zu bauen und ihm gleichzeitig sogar die Möglichkeit geben, den Druck der ÖVP auf die FPÖ zu vergrößern.

Erschienen:13.07.2000

Die Zeit arbeitet für Schüssel

Die Vierzehn haben noch viel Spielraum beim Umgang mit den Sanktionen

Thomas Mayer =

"Er verliert. Wir gewinnen." Nato-Oberbefehlshaber Wesley Clarke wurde während des Kosovo-Krieges nicht müde, diesen Satz in Bezug auf den großen Gegenspieler Slobodan Milosevic wie ein Mantra zu wiederholen.

An diese Form der Selbstvergewisserung fühlt man sich bei der Entwicklung der von den EU-Vierzehn gegen Österreich verhängten Maßnahmen erinnert. "Er" ist in diesem Fall das einfache FPÖ-Mitglied aus dem Bärental.

"Jörg Haider verliert. Wolfgang Schüssel gewinnt" - zumindest deutet (derzeit) nichts auf das Gegenteil hin. In ganz Europa freut man sich darüber klammheimlich sehr.

Das lässt sich mit der Einsetzung des Weisenrates und der Kommentare, die es dazu vom Bundeskanzler wie bei den EU-Partnern gibt, eindeutig feststellen.

Ein Indiz dafür ist der Umgang mit dem in Wien auf Vorrat gelegten Beschluss zur Durchführung einer Volksbefragung zu den "Sanktionen". Dieses merkwürdige Vorgehen hat nur innerhalb Österreichs für nachhaltige Aufregung gesorgt. Bei den Partnern in den europäischen Hauptstädten fürchtet sich niemand wirklich davor.

Denn dort wurde inzwischen längst erkannt, dass die ursprünglichen Bedenken, ein Eintreten der Haider-FPÖ ("er" war bei der Verhängung der Maßnahmen immerhin noch Parteichef) in die Bundesregierung könnte schweren Schaden bei den Entscheidungen auf EU-Ebene anrichten, sich nicht bewahrheitet haben. Nach wie vor schauen die Staatenlenker in den Hauptstädten mit Argusaugen auf das Treiben Haiders, wie zuletzt bei seinen markigen Auftritten in Italien.

Aber: Es setzt sich zunehmend auch die Überzeugung durch, dass der Populist an seine Grenzen stößt, je länger das schwarz-blaue Bündnis in Wien die Arbeit fortsetzt. Und die Vierzehn konnten eben aus diesem Grund ihre Strategie modifizieren: Stand vier Monate lang eine "harte Haltung" bei den Sanktionen im Vordergrund, so ging man im Juni daran, den Boden für einen Ausstieg aufzubereiten.

Die freundlichen Töne, die der Präsident der EU-Kommission, Romano Prodi, für Wolfgang Schüssel bei seinem Besuch in Brüssel fand, bestätigen das. Und niemand geringerer als der französische Außenminister und derzeitige EU-Ratspräsident Hubert Vedrine hat bereits erklärt, die Volksbefragung sei irrelevant für das weitere Vorgehen.

Die Vierzehn würden sich vor allem an den Feststellungen im Bericht des Weisenrates orientieren. Kern dieser geänderten Strategie ist es, zwischen der Arbeit der Regierung einerseits und der FPÖ zu unterscheiden.

Diese Differenzierung wird es erlauben, der Mannschaft Wolfgang Schüssels eine goldene Brücke zurück nach Europa zu bauen und ihm gleichzeitig sogar die Möglichkeit zu geben, den Druck der ÖVP auf die FPÖ zu vergrößern. Denn rein sachpolitisch lässt sich aus europäischer Sicht kaum ein ernstzunehmender Vorwurf an die Koalition erheben. Sie verhält sich in manchen Dingen sogar wesentlich proeuropäischer als dies die rot-schwarze Partnerschaft je getan hat - Stichwort Arbeitserlaubnis für legal im Land lebende Ausländer. Das gilt aber vor allem im wirtschaftspolitischen Bereich: In Euro-Land werden die jüngsten Budgetentwürfe des Finanzministers, aber auch die beschlossene Pensionsreform wärmstens begrüßt. Genau so muss sich ein Land verhalten, wenn es mit den EU-Partnern eine (währungspolitische) Schicksalsgemeinschaft eingeht.

Die größten Unsicherheiten bezüglich schwarz-blau bestehen nach wie vor bei gesellschaftspolitischen Fragen und dann, wenn ein Politiker aus der "zweiten Ebene" davon spricht, dass "die Juden wieder eine auf den Deckel kriegen werden". Aber auch dafür ist vorgesorgt: Ob die Weisen sofort einen endgültigen Bericht vorlegen oder nur einen Zwischenbericht bleibt offen. Ebenso die Frage, ob die Vierzehn dann die Sanktionen gleich aufheben oder nur "lockern". Es bleibt noch lange Spielraum, in dem vor allem "er" verliert.

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