WirtschaftsBlatt über Pensionsreform Anlauf für EU-weite Betriebspension - von Erwin Frasl

Wien (OTS) - Westeuropa hat mit grossem Abstand das beste
staatliche Pensionssystem der Welt. Dieses ist aber im bisherigen Leistungsumfang nicht mehr finanzierbar. Daher werden die Bedingungen für die staatlich garantierten Pensionen seit Jahren verschlechtert -versteckt oder offen. Unabhängig von den jeweiligen Regierungsparteien. Das macht auch der Vergleich Deutschland-Österreich deutlich sichtbar. In unserem Nachbarland hat die SPD-dominierte Regierung weit schmerzvollere Senkungen der gesetzlichen Pensionen diskutiert als die VP/FP-Koalitionsregierung in Österreich. Ausschliesslich über Einschränkungen nachzudenken, ist aber politisch unverantwortlich. Es geht darum, Alternativen zur staatlichen Pension aufzubauen, um das gewohnte Wohlstandsniveau auch in Zukunft halten zu können. Denn nur dann werden sich die Europäer weiterhin das kaufen können, was ihre Wirtschaft produziert - egal, ob es sich um einen Renault aus Frankreich, einen Opel aus Deutschland oder Handl-Speck aus Österreich handelt. Ein auch in Österreich seit Jahrzehnten diskutiertes Drei-Säulen-Modell nach Schweizer Vorbild sollte daher vom Gesetzgeber unverzüglich in die Tat umgesetzt werden. Wir brauchen eine Altersversorgung, die auf einer staatlichen Basispension beruht, ergänzt um eine gesetzliche Firmenpension und eine freiwillige private Altersvorsorge. Die bisherigen Versuche Österreichs, die private Pensionsvorsorge etwa im Wege der Pensionsinvestmentfonds zu beleben, haben sich leider als Flop herausgestellt. Ein neuer Anlauf wäre im Zuge der EU-Bemühungen im Herbst möglich, innerhalb der Gemeinschaft paneuropäische Pensionsfonds zu etablieren, die in allen EU-Ländern auf gleichen gesetzlichen Bedingungen wie Besteuerung, Auswahl des Managements, Anlagebedingungen, Kontrolle, usw. aufbauen. Derzeit sind es vor allem grosse Konzerne, die sich solche paneuropäische Pensionsfonds für ihre Mitarbeiter wünschen, um betriebliche Pensionszusagen in verschiedenen EU-Ländern effizienter managen zu können als derzeit, wie EU-Pensionsexperte Geoffrey Furlonger jüngst bei einer Invesco-Tagung in Brüssel aufzeigte. Österreichs Interesse müsste es sein, den Aufbau derartiger Pensionsfonds in der EU zu unterstützen und gleichzeitig betriebliche Pensionen in Österreich gesetzlich als zweite Säule der Altersvorsorge zu verankern.

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