"KURIER" Kommantar: Drei Weise und ein Chamäleon (von Alfred Payrleitner)

Ausgabe vom 13.07.2000

Wien (OTS) - Nun weiß man, wer die drei Weisen sind. Ob auch ihr Bericht weise sein wird, muss man erst abwarten. Nur eines ist sehr wahrscheinlich - gäbe es nicht den Beschluss über die Volksbefragung, so hätte es vielleicht auch einen Hinweis auf die Dauer des Prüfverfahrens gegeben. Ursprünglich hatte Lucius Wildhaber, der mit der Auswahl betraute Präsident des Europäischen Menschengerichtshofs, ja durchaus Verständnis für die Dringlichkeitswünsche aus Wien gehabt. Diesbezüglich war aber gestern nichts zu hören. Berichtet soll an die "jeweilige EU-Präsidentschaft" werden, was also auch noch bis in die Zeit nach dem französischen EU-Vorsitz reichen kann. So geht es, wenn man Brusttrommeln einer überlegten diplomatischen Vorgangsweise vorzieht. Wieder eine kleine Lektion. Aber das ist gar nicht mehr so wichtig. In der Zwischenzeit sind die Sanktionen ohnedies schon am Austrocknen. Entscheidender ist die erwartete Qualität der Besetzung: Männer, die, wie der Finne Martti Ahtisaari, mit einem Slobodan Milosevic umzugehen wussten, werden wohl leicht mit einer Analyse der Minderheiten-, Flüchtlings- und Einwandererlage in Österreich fertig werden. Sie ist bestens dokumentiert. Ungleich schwieriger ist die Untersuchung über die Entwicklung der FP-Natur. Gemessen an den konkreten Fakten, vom Parteiprogramm bis zum Verhalten in der Regierung , ist da wenig auszusetzen. Weitaus diffuser ist das Stimmungsbild, das einzelne Funktionäre dieser Partei vermitteln, und was sie damit bisweilen auslösen. Gut, dass mit dem konservativen Spanier Oreja auch ein kultur- und medienkundiger Spitzenpolitiker berufen wurde. Er wird zwischen Partei und einzelnen Personen, zwischen Grund zu echter Besorgtheit und medialer Hysterie, zwischen gezielt schlechtem Benehmen und Protestverhalten unterscheiden müssen. Kurzum: Er wird unvermeidlicherweise auch ein Psychogramm des gar nicht so einfachen Parteimitglieds Jörg Haider erstellen müssen. Welche Farbe hat ein Chamäleon, das lustvoll ein Krokodil markiert ? Das aber dann über seine eigene Wirkung erschrickt und zurücktritt - und dennoch immer wieder das anatomische Kunststück vollbringt, in sein eigenes Mundwerk zu fallen? Man darf auf das Urteil gespannt sein. Allmählich wird es aber auch Zeit, über die Lage nach dem Auslaufen des österreichischen Paria-Status nachzudenken: In einem Land, das Zwangsarbeitern Entschädigungen zahlen wird, Minderheitenschutz zum Staatsziel erklärt hat, Aufenthaltsberechtigten Arbeitsmöglichkeiten einräumt und, hoffentlich, auch in der skandalös verschlampten Restitutionsfrage endlich zu einer Lösung findet. Dann wird man endlich gründlicher über die Natur von Politik , Wirtschaft und Gesellschaft im demnächst beginnenden. 21. Jahrhundert reden können. Man kann es schon kaum erwarten.

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