Pramböck: Städtebund lehnt weitere Einsparungen ab

Wien, (OTS) Die Österreichischen Städte lehnen weitere Einsparungen ab, um dem Bund bei der geplanten Senkung des
Defizits auf Null bis zum Jahr 2002 zu helfen, betonte der Generalsekretär des Österreichischen Städtebundes Dr. Erich Pramböck am Mittwoch gegenüber der "Rathauskorrespondenz". Es werde heuer nur unter äußersten Anstrengungen möglich sein, das Maastricht-Ziel des Budgets zu halten. Ob es gelingen werde, dass die Länder und Gemeinden 0,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes Überschuss erwirtschaften, sei völlig offen. Die Steuerreform, der Ausfall der Getränke- und der Werbesteuer mache das sehr
schwierig.

Pramböck erinnerte an den vereinbarten Konsultationsmechanismus. Demzufolge müsste eine genaue Berechnung der Folgekosten von Gesetzen erfolgen. Der Bund halte sich aber nicht daran, betonte Pramböck.

Da auch noch die Frage der Getränkesteuer-Rückzahlung völlig offen sei, drohe ein weiterer Ausfall von 15 Milliarden Schilling, wenn die österreichischen Regelungen nicht vor den Gerichten
halten sollten. Pramböck forderte den Bund auch auf, den Gemeinden jene 1,5 Milliarden Schilling zu refundieren, die sie in den Familienausgleichslastenfonds einzahlen, bevor der Bund dieses
Geld für seine eigenen Zwecke abschöpfe. (Schluss) fk/bs

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