Kopietz: Regierung gefährdet nun auch noch die Sicherheit Wiens

"Versprochene Dienststellen werden nicht besetzt, Ist-Zustand wird gekürzt!"

Wien (SPW) "Es reicht der blau-schwarzen Regierung anscheinend nicht, die Stadt Wien "nur" finanziell auszuhungern: Nun geht sie auch noch auf die Sicherheit Wiens los", schlägt der Landesparteisekretär der SPÖ Wien, LAbg. Harry Kopietz, angesichts neuester Sparmaßnahmen und Postenkürzungen bei der Wiener Polizei Alarm. Sogar mit dem Bund bereits ausverhandelte Dienstposten im Schubhaftbereich werden nun nicht mehr besetzt.***

"Wie aus gutinformierten ÖVP-Kreisen zu hören ist, wird Innenminister Strasser vor allem von Vizekanzlerin Riess-Passer bedrängt, das hohe Niveau der Wiener Polizei zu verringern", weiß Kopietz, woher der Wind weht. Als Beispiel nannte er das Polizeigefangenenhaus: Wien hat sich bereit erklärt, das Schubhaftmanagement zu übernehmen, wofür der Wiener Polizei nach Verhandlungen mit dem Bund 34 Dienstposten zugesagt wurden. Nun stünden diese aber plötzlich nicht mehr zur Debatte und die zusätzlich anfallende Arbeit müsse von KollegInnen übernommen werden. "Dies geht eindeutig auf Kosten der Substanz der Wiener Sicherheit", will Kopietz dies nicht ohne weiteres hinnehmen.

"Dem noch nicht genug, verringert Riess-Passer jetzt auch noch den Ist-Zustand der Dienststellen in Wien um weitere 60 Posten", kritisiert Kopietz die Sparpläne. Auch im Ausbildungsbereich seien vom Bund hier keine ausgleichenden Maßnahmen geplant oder weiterreichende Aktivitäten erkennbar.

Im Sinne der Sicherheit Wiens müsse man einschreiten und Alarm schlagen. "Deshalb stelle ich der Regierung beginnend mit dem heutigen Tag wöchentlich folgende Fragen:
Was gedenkt die Regierung in diesem Bereich zu tun, um die Sicherheit Wiens zu garantieren?
Oder gesteht sie ein, dass gegen das Interesse der Wiener Sicherheit 200 Beamte eingespart und keine Polizisten mehr ausgebildet werden?" (Schluss) sl

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