Ludwig Adamovich, Präsident des Verfassungsgerichts: "Klestil hat Termin für die Volksbefragung in der Hand - Adamovich nennt Volksbefragung zu EU-Sanktionen "sonderbares Kunststück"

Vorausmeldung zu NEWS 28/00 vom 13. Juli 2000

Wien (OTS) - Die geplanten Termine der Bundesregierung für die Volksbefragung zu den EU-Sanktionen könnten sich als voreilig ins Auge gefasst erweisen. Denn der Präsident des Verfassungsgerichtshofes, Ludwig Adamovich, erklärt in einem Interview in der morgen erscheinenden Ausgabe von NEWS, dass "der Termin erst nach Anordnung durch den Bundespräsidenten bestimmt werden kann". Adamovich: "Das ist ein bisschen ungewöhnlich, aber das ist so". Dadurch, so der VfGH-Präsident, bestimme eigentlich Klestil den Termin der Volksbefragung: "Der Bundespräsident hat den Termin in der Hand".

Auf die Frage, ob Klestil gut beraten sei, sich ein rechtliches Gutachten zu bestellten, meint Adamovich: "Schon. Es ist das erste Mal, dass eine Volksbefragung auf Bundesebene stattfinden soll. Jetzt gibt es erstmals eine Situation, wo die Legitimität des ganzen Unternehmens in Frage steht. Eine so dramatische Situation hat es bisher noch nicht gegeben. Natürlich muss der Bundespräsident in einer solchen Situation besonders sorgfältig überlegen, was er tut". Wörtlich bezeichnet der Präsident des Verfassungsgerichtshofs die Volksbefragung zu den EU-Sanktionen als "sonderbares Kunststück":
"Diesen Begriff kann ich mir leisten. Das ist ja kein juristischer Begriff. Und, dass es ein sonderbares Kunststück ist, das sieht man ja sehr deutlich. Da braucht man nur einen Blick drauf werfen". Deutlich wird Adamovich jedoch auch, was die Vorgangsweise der EU 14 betrifft: "Diese Volksbefragung ist der Fluch der bösen Tat. Denn die Sanktionen sind rechtlich kaum zu halten. Aus x-verschiedenen Gründen. Wenn im Bereich der EU 14 sonderbare Kunststücke gemacht werden, dann darf man sich nicht wundern, wenn auch mit sonderbaren Kunststücken reagiert wird".

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